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Gesellschaft: Stiftung Gedenkstätten in Hannover gestärkt
Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung will die Arbeit der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten nachhaltig stärken und hat dafür den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten beschlossen. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei mit.
Der Entwurf wurde zur Einbringung in den Landtag freigegeben.
Ziel ist es, die Stiftung finanziell verlässlich abzusichern, ihre Bildungs- und Erinnerungsarbeit weiterzuentwickeln und ihre Rolle als zentrale Trägerin der niedersächsischen Gedenkstättenarbeit zu stärken. Mit der Novellierung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftung an aktuelle Anforderungen angepasst und die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gedenkstättenarbeit geschaffen werden, hieß es von der Landesregierung.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört eine dynamisierte Finanzhilfe des Landes, mit der künftig tarifbedingte Personalkostensteigerungen ausgeglichen werden sollen.
Dadurch soll die Stiftung steigende Personalaufwendungen bewältigen können, ohne ursprünglich für ihre Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit geplante Mittel einsetzen zu müssen. Der Stiftungszweck werde an die Anforderungen einer modernen Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit angepasst, hieß es.
Die dauerhafte Bewahrung, Dokumentation, Erforschung und Vermittlung der Geschichte der nationalsozialistischen Verbrechen sowie die kritische Auseinandersetzung mit deren Ursachen, Folgen und Bedeutung für die Gegenwart sollen ausdrücklich gestärkt werden. Die Singularität der Shoah bleibe unverrückbarer Kern der Stiftungsarbeit.
Außerdem soll die Amtszeit der Leitung nach Ablauf des ersten Berufungszeitraums von fünf Jahren künftig direkt durch den Stiftungsrat entfristet werden können, um die Attraktivität der Leitungsposition zu verbessern.
Leistungen des Staatlichen Baumanagements gegenüber der Stiftung sollen künftig umsatzsteuerfrei sein. Die Stiftung soll zudem befugt werden, die Forschungs- und Vermittlungsarbeit von Initiativen und Gedenkstätten in Niedersachsen zur Geschichte des Nationalsozialismus nicht nur fachlich, sondern auch finanziell zu fördern.
Der Stiftungsbeirat soll von 24 auf 30 Mitglieder wachsen.
Die bislang in der Stiftungssatzung geregelten Fachkommissionen zur Beratung der Stiftungsorgane werden auf Gesetzesebene überführt; die bestehende Fachkommission für das Aufgabenfeld der Gedenkstätte Wolfenbüttel erhält eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Ein Mitglied der Wissenschaftlichen Fachkommission für die Förderung und Fortentwicklung der Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen soll dem Stiftungsbeirat angehören und damit die wissenschaftliche Expertise in den Stiftungsstrukturen stärken.
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärte, die Demokratie stehe unter Druck.
Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nähmen zu, während die Stimmen der Zeitzeugen zunehmend verstummten. Besonders alarmierend seien Versuche, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen oder zu relativieren.
Die Arbeit der Stiftung sei deshalb heute wichtiger denn je.
Mit der Novellierung des Gedenkstättengesetzes wolle die Landesregierung die Stiftung für die Herausforderungen der Zukunft stärken, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern, ihre Bildungs- und Vermittlungsarbeit weiterentwickeln und stabile Rahmenbedingungen schaffen, sagte sie. Erinnerung sei kein Blick zurück um ihrer selbst willen, sondern eine Investition in die Zukunft der Demokratie.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia Willie Hamburg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Landesregierung, Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Niedersächsische Staatskanzlei, Landtag, Staatliches Baumanagement, Stiftung, Stiftungsrat, Stiftungsbeirat, Fachkommissionen, Wissenschaftliche Fachkommission, Gedenkstätte Wolfenbüttel, Initiativen, Gedenkstätten in Niedersachsen, Kultusministerin Julia Willie Hamburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung will mit der geplanten Novellierung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten deren Arbeit dauerhaft finanziell absichern und ihre Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsaufgaben zukunftsfähig ausbauen, unter anderem durch eine dynamisierte Landesfinanzhilfe sowie weitere Anpassungen von Leitung, Steuerregelungen und Gremienstrukturen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmender Druck auf die Demokratie
- Zunahme von Antisemitismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
- Verstummen der Stimmen von Zeitzeugen
- Versuche, nationalsozialistische Verbrechen zu verharmlosen oder zu relativieren
- Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftung an aktuelle Anforderungen und Bedürfnisse für eine zukunftsfähige Gedenkstättenarbeit
- Sicherstellung einer finanziell verlässlichen Absicherung der Stiftung, um steigende Personalkosten ausgleichen zu können und geplante Mittel für Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit nicht umwidmen zu müssen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzierung der Stiftung wird dauerhaft und verlässlich abgesichert
- Tarifbedingte Personalkostensteigerungen werden ausgeglichen, sodass die Stiftung steigende Personalaufwendungen tragen kann
- Mittel für Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit müssen weniger häufig umgeschichtet werden
- Rechtliche Rahmenbedingungen werden an aktuelle Anforderungen einer modernen Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit angepasst
- Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gedenkstättenarbeit werden geschaffen
- Dauerhafte Bewahrung, Dokumentation, Erforschung und Vermittlung der Geschichte nationalsozialistischer Verbrechen wird ausdrücklich gestärkt
- Kritische Auseinandersetzung mit Ursachen, Folgen und Bedeutung der Verbrechen für die Gegenwart wird gestärkt
- Die Singularität der Shoah bleibt als Kern der Stiftungsarbeit gesichert
- Leitung wird nach Ablauf von fünf Jahren künftig durch den Stiftungsrat entfristet, was die Attraktivität der Leitungsposition verbessert
- Leistungen des Staatlichen Baumanagements werden künftig umsatzsteuerfrei erbracht, wodurch Kostenbelastungen sinken können
- Stiftung kann Forschungs- und Vermittlungsarbeit von Initiativen und Gedenkstätten finanziell zusätzlich fördern
- Stiftungsbeirat wird vergrößert, wodurch breitere fachliche Einbindung möglich wird
- Fachkommissionen werden stärker strukturell und rechtlich verankert, inklusive ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage für die Gedenkstätte Wolfenbüttel
- Wissenschaftliche Expertise wird durch die Zuordnung eines Mitglieds der wissenschaftlichen Fachkommission zum Stiftungsbeirat gestärkt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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