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Wirtschaft: Reformdruck in Berlin
Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt. „Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
„Dann wäre die aktuelle Regierung am Ende“, so der Arbeitgeberpräsident weiter. Und mit ihr die Hoffnung, dass die politische Mitte zu Reformen fähig sei, warnte er. Ohne die angekündigten Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben gehe „auch die Wirtschaft kaputt.“ Allen Beteiligten müsse klar sein: „Wer die Sozialsysteme jetzt nicht reformiert, lädt sich die Verantwortung für diese Konsequenzen auf“, so Dulger.
Zur geplanten Berufung des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums sagte Dulger: „Dort liegen viele Reformprojekte, die weitergeführt werden müssen. Ich wünsche Alexander Schweitzer einen guten Start und freue mich auf einen konstruktiven Austausch.“ Die Vorschläge der Rentenkommission bezeichnete der Arbeitgeberpräsident als „in sich schlüssig.“ Das Ende der abschlagsfreien „Rente ab 63“ sei „schon lange überfällig. Gerade deshalb sollte man es jetzt nicht wieder zerreden“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Mit Sorge sieht er die Debatte in der Koalition um eine höhere Erbschaftsteuer. „Sollte das der Weg sein, haben wir bald keine Reichen mehr im Land“, so der Arbeitgeberpräsident.
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Rainer Dulger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rainer Dulger, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Arbeitgebertag, Bundesregierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bundesarbeitsministerium, Rheinland-Pfalz, Rentenkommission, Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag in Berlin statt („vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin“; Auskunft in der Dienstagsausgabe).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt kurz vor dem Deutschen Arbeitgebertag, dass ein ausbleibender Reformkurs der Bundesregierung bis 2029 politisch und wirtschaftlich verheerend wäre, fordert insbesondere Reformen zur Begrenzung von Sozialausgaben sowie ein zügiges Ende der abschlagsfreien „Rente ab 63“, und äußert zudem Bedenken gegen eine höhere Erbschaftsteuer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fortbestehender Lähmungszustand in der Politik bis zur nächsten Wahl (möglicherweise bis 2029) ohne Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben
- Geplante Berufung von Alexander Schweitzer an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums, verbunden mit der Erwartung weiterer Reformprojekte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dulger warnt, dass bei ausbleibenden Reformen die aktuelle Regierung politisch und ökonomisch scheitern könnte
- Er äußert, dass ohne Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben auch die Wirtschaft Schaden nimmt
- Zur Debatte über eine höhere Erbschaftsteuer äußert er Sorge und kritisiert den Kurs
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politisch und ökonomisch droht ein Desaster
- Die aktuelle Regierung könnte politisch am Ende sein
- Die Hoffnung auf Reformfähigkeit der politischen Mitte würde schwinden
- Ohne Reformen zur Dämpfung von Sozialausgaben würde die Wirtschaft geschädigt
- Arbeitgeber und andere Beteiligte müssten die Verantwortung für die Folgen tragen
- Reformprojekte im Bundesarbeitsministerium müssten weitergeführt werden
- Die abschlagsfreie Rente ab 63 würde beendet werden müssen
- Eine höhere Erbschaftsteuer könnte dazu führen, dass es bald keine Reichen mehr im Land gibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wird mit mehreren direkten Zitaten („sagte Dulger…“) und Stellungnahmen in dem Artikel zitiert.
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