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EU-Handelspolitik: China-Preissignale im Markt
Brüssel () – Die EU und China haben sich darauf verständigt, dass die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge zurückgehen und bei Elektroautos Mindestpreise greifen sollen.
Die Einigung stößt auf Kritik in der Fachwelt. Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohten, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen, sagte Jürgen Matthes, Handelsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und Sachverständiger in der China-Kommission des Bundestags, dem „Spiegel“.
Mit Mindestpreisen für E-Autos sichere sich China große Gewinnmargen, die durch Subventionen und eine unterbewertete Währung unverhältnismäßig hoch ausfielen, so Matthes. Damit hätten chinesische Firmen mehr Geld zur Verfügung als europäische Firmen, um in Innovationen zu investieren. Eine Steuerung über Mengen und Quoten bei Hybridfahrzeugen habe nicht mehr viel mit Marktwirtschaft zu tun, kritisierte der Ökonom. Gezielte Ausgleichszölle hingegen könnten China die künstlichen Preisvorteile nehmen.
Ein großer Teil der Industriearbeitsplätze, die seit 2019 verloren gegangen sind, liege an China, so Matthes. Daher brauche es nach Ansicht des Wissenschaftlers einen Ausgleich, der den fairen Teil des Wettbewerbs aus China intakt lasse, aber unfaire Verzerrungen kompensiere. Solche Ausgleichszölle seien kein Protektionismus, sagte Matthes. Sie seien klassische Ordnungspolitik.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel über den Ausgang der Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und mögliche weitere Schritte beraten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jürgen Matthes, Maros Sefcovic, Wang Wentao
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, China, Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, China-Kommission des Bundestags, Bundestag, Spiegel, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, chinesisches Handelsministerium, Wang Wentao, Europäische Union, Staats- und Regierungschefs der EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU und China haben vereinbart, dass die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge sinken und für Elektroautos Mindestpreise gelten, was jedoch laut Jürgen Matthes (IW Köln) durch gezielte Ausgleichszölle gegen unfairen Subventions- und Währungswettbewerb besser bekämpft würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verständigung zwischen der EU und China über zurückgehende Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge und Mindestpreise für Elektroautos
- Kritik an den vereinbarten Regelungen wegen befürchteter Wirkung auf den Wettbewerb, insbesondere wegen möglicher Gewinnmargen durch Subventionen und eine unterbewertete Währung
- Forderung, stattdessen Ausgleichszölle auf chinesische Importe als gezielteres Mittel gegen Wettbewerbsverzerrungen einzusetzen
- Hinweis auf seit 2019 verlorene Industriearbeitsplätze, die nach Darstellung des Ökonomen wesentlich auf China zurückgehen sollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In der Fachwelt stößt die Einigung auf Kritik
- Jürgen Matthes sieht Ausgleichszölle auf chinesische Importe als besser und gezielter an
- Er kritisiert Mindestpreise für E-Autos als Möglichkeit, dass China hohe Gewinnmargen durch Subventionen und die unterbewertete Währung sichert
- Er hält die Mengen- und Quotensteuerung bei Hybridfahrzeugen nicht mehr für marktwirtschaftlich
- Matthes argumentiert, Ausgleichszölle seien keine Protektionismus-, sondern Ordnungspolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überarbeitete Wettbewerbsbedingungen für europäische Automobilhersteller durch Rückgang chinesischer Exportmengen von Hybridfahrzeugen
- Potenziell sinkende Gewinnmargen chinesischer E-Auto-Hersteller durch Mindestpreise
- Mehr Investitions- und Innovationfähigkeit europäischer Firmen durch verringerten Wettbewerbsvorteil chinesischer Subventionen und günstiger Rahmenbedingungen
- Möglichkeit, Produktions- und Arbeitsmarktrisiken in der EU zu verringern
- Diskussion über die Wirksamkeit von Mindestpreisen im Vergleich zu Ausgleichszöllen als gezielteres Mittel gegen Wettbewerbsverzerrungen
- Geplante weitere politische Beratung über mögliche zusätzliche Schritte nach den Gesprächen zwischen EU und China
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Jürgen Matthes (Handelsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln) wird mit einer Kritik zitiert („Ausgleichszölle … wären das bessere und gezieltere Mittel…“).
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