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Politik in Mainz
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, so der CDU-Politiker.
Er kritisiert SPD und Grüne dafür, dass sie in Berlin mit der Linken „mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit“ über eine Zusammenarbeit sprächen, „die eine grundlegende Grenze verschieben würde“: „Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt?“, schreibt Schnieder weiter.
Die Linke in Berlin habe im Wahlkampf ihre radikale Seite offen gezeigt. „Wer bei `Demos gegen Rechts` in der ersten Reihe steht, der darf bei der reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken nicht schweigen“, schreibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben. Das `Nie wieder` unserer Geschichte gilt nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist.“
Die Parteien der Mitte, so fordert Schnieder, dürften keine Mehrheit mit Extremisten bilden: „Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden.“ Daher mache es „fassungslos“, dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt worden ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisiert dabei indirekt die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt, die bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte: „Extremisten gegenüber brauchen wir eine klare Haltung und ein klares und entschiedenes Nein!“
Es sehe derzeit aber so aus, „als sei allein die CDU bereit, die politische Mitte gleichermaßen gegen Extremisten, Populisten und Radikale von rechts und links zu verteidigen“, schreibt Schnieder in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Er erwarte von SPD und Grünen einen „klaren moralischen Konsens. Aufrecht ist nur, wer an jede Form von Extremismus denselben demokratischen Maßstab legt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Hendrik Wüst, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gordon Schnieder, CDU, Linke, Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung, SPD, Grüne, Berlin, Linke in Berlin, AfD, Parteien der Mitte, Demos gegen Rechts, Sachsen-Anhalt, AfD-Landtagspräsident, Tobias Rausch, BSW, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum bzw. Zeitraum (Ereignis): Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert, die Verfassungstreue der Linken prüfen zu lassen und kritisiert SPD und Grüne dafür, mit der Linken in Berlin zusammenarbeiten zu wollen, zugleich warnt er vor Mehrheiten mit Extremisten von rechts wie links.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schnieders Kritik an einem Bündnis- bzw. Kooperationsrahmen zwischen SPD/Grünen und der Linken in Berlin
- Der Vorwurf, dass in der Linken offen Judenfeindlichkeit bzw. Antisemitismus sichtbar sei
- Der Hinweis auf den Wahlkampf der Linken und die Teilnahme/Positionierung bei „Demos gegen Rechts“ als möglicher Anknüpfungspunkt
- Der Umstand, dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, unter Beteiligung von Stimmen außerhalb von AfD und BSW
- Die Aufforderung der CDU-Führung in Sachsen-Anhalt zur Stimmenthaltung bei dieser Wahl
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schnieder fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen
- Kritik an SPD und Grünen dafür, dass sie in Berlin mit der Linken über eine Zusammenarbeit sprechen
- Aussage, dass SPD und Grüne eine Verantwortung für eine Partei mit offener Judenfeindlichkeit übernehmen könnten
- Linksextremismus und Antisemitismus innerhalb der Linken wird als öffentlich gezeigte radikale Seite im Wahlkampf dargestellt
- Forderung nach keinem politischen Rabatt beim Kampf gegen Antisemitismus
- Kritik daran, dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt wurde
- CDU wird indirekt kritisiert wegen des Aufrufs zur Stimmenthaltung bei der Wahl von Tobias Rausch
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der Verfassungstreue der Linken
- Untersuchung der Linken im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Forderung Parteien auszuschließen oder zu begrenzen, die den Staat aktiv bekämpfen
- Ablehnung von Zusammenarbeit oder Regierungsverantwortung mit linksextremen, antisemitischen Parteien
- Appell dass beim Kampf gegen Antisemitismus kein politischer Rabatt gelten soll
- Forderung Parteien der Mitte dürften keine Mehrheiten mit Extremisten bilden
- Erwartung eines klaren demokratischen Maßstabs gegenüber allen Formen von Extremismus
- Forderung nach klarer Haltung und entschiedenem Nein gegenüber Extremisten
- Erwartung eines moralischen Konsenses zwischen SPD und Grünen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird mit einem Gastbeitrag zitiert und es werden seine Stellungnahmen zu Linken, SPD/Grünen und Extremismus wiedergegeben.
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