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Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen
Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht.
„Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran“, sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Für die nächsten Schritte braucht es jetzt insbesondere Klarheit bei der noch offenen Frage der Zentralisierung“, sagte sie und fügte hinzu: „Hier ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums notwendig.“
Die Zentralisierung bezieht sich auf die Frage, inwieweit Kompetenzen, die derzeit bei den mehr als 500 Ausländerbehörden liegen, im Bund gebündelt werden sollen. Das Eckpunktepapier zur „Work and Stay“-Agentur liegt bereits seit November 2025 vor.
Die Union sagte, die Bundesregierung müsse nun schnell in die Umsetzung kommen, ohne einzelne Ministerien zu nennen. „Deutschland braucht Fachkräfte; und zwar schneller, als unsere heutigen Verfahren sie ins Land bringen“, sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Markus Reichel, T-Online. „Unternehmen warten zu lange, Behörden arbeiten mit zu vielen Zuständigkeiten, und internationale Fachkräfte erleben Deutschland häufig als kompliziert und langsam.“ Der CDU-Politiker mahnte: „Das können wir uns nicht länger leisten.“ Er bezeichnet die Agentur als eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung.
Auch Vertreter der Wirtschaft und der Opposition drängen: „Das Bundesinnenministerium sollte seine Blockade aufgeben und der Zentralisierung zustimmen“, sagte Florian Swyter, Geschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), T-Online. Die „Work and Stay“-Agentur sei eines der Aushängeschilder der Bundesregierung. Dass es sie braucht, sei im Arbeitgeberlager unstrittig. „Wir sind davon überzeugt, und das sagen auch alle Forschungsinstitute, dass wir weiter Fachkräfte brauchen werden“, so Swyter.
Unionsberichterstatter Reichel sagte T-Online, er erwarte, dass die Bundesregierung zeitnah einen Umsetzungsvorschlag vorlege und verwies darauf, dass im kommenden Haushaltsjahr 280 Millionen Euro bereitstünden. Das sei „eine erhebliche Investition. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb zu Recht den Anspruch, dass daraus jetzt auch ein funktionierendes System entsteht.“
Das Bundesinnenministerium teilte auf T-Online-Anfrage mit, die Vorarbeiten, also die Ziele des Eckpunktepapiers in konkrete Anforderungen und Arbeitsaufträge zu übersetzen, „sind noch nicht in Gänze abgeschlossen, weshalb detailliertere Angaben zu Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, Zeitplänen und sonstigen Festlegungen derzeit noch nicht möglich sind.“ Das Bundesarbeitsministerium teilte T-Online hingegen mit, „die notwendigen Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung“ sollen noch in diesem Herbst fallen. Auch SPD-Politikerin Nasr zeigt sich indes zuversichtlich, dass „wir zeitnah zu einer gemeinsamen Lösung kommen und dann zügig in die Umsetzung gehen können.“ Sie betonte: „Unser gemeinsamer Anspruch muss sein, die Work-and-Stay-Agentur zu einem Erfolg dieser Bundesregierung zu machen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rasha Nasr, Bärbel Bas, Markus Reichel, Florian Swyter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Bundesarbeitsministerium, CDU, T-Online, Bundesverband der Personaldienstleister (GVP), Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP)
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, noch zeitnah einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen, wobei vor allem im Streit um die Zentralisierung der Kompetenzen zwischen Innen- und Arbeitsressort noch Klarheit fehlt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erfordernis eines Gesetzentwurfs für die „Work and Stay“-Agentur durch die Bundesregierung
- Offene Frage der Zentralisierung von Kompetenzen, die derzeit bei mehr als 500 Ausländerbehörden liegen
- Entscheidung des Bundesinnenministeriums als notwendige Grundlage für die nächsten Schritte
- Vorwurf, die Bundesregierung komme zu langsam in die Umsetzung, weil Zuständigkeiten zersplittert seien und Verfahren zu kompliziert und langwierig wirkten
- Vorliegen des Eckenspapiers zur „Work and Stay“-Agentur seit November 2025 bei zugleich noch nicht abgeschlossenen Vorarbeiten und fehlender Übersetzung in konkrete Anforderungen
- Angekündigte Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung „noch in diesem Herbst“ durch das Bundesarbeitsministerium
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur „Work and Stay“-Agentur vorzulegen
- SPD macht vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht und fordert Klarheit zur Frage der Zentralisierung
- Die Union fordert schnelle Umsetzung ohne Nennung einzelner Ministerien und kritisiert, dass aktuelle Verfahren zu langsam seien
- Vertreter der Wirtschaft sowie die Opposition drängen darauf, dass das Bundesinnenministerium die Blockade beendet und der Zentralisierung zustimmt
- Bundesregierung widerspricht bzw. verweist auf fehlende Abschlussarbeiten bzw. noch ausstehende Entscheidungen: Bundesinnenministerium nennt offene Übersetzung in konkrete Anforderungen, Bundesarbeitsministerium erwartet Entscheidungen noch in diesem Herbst
- SPD zeigt sich zuversichtlich, dass zeitnah eine gemeinsame Lösung gefunden und dann zügig umgesetzt werden kann
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Work and Stay Agentur durch die Bundesregierung
- Beschleunigung der Umsetzung der Work and Stay Agentur
- Klärung der noch offenen Frage der Zentralisierung von Kompetenzen im Bund
- Entscheidung über Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Bundesinnenministerium und anderen betroffenen Ressorts
- Übersetzung der Eckpunkte des Eckpunktepapiers in konkrete Anforderungen und Arbeitsaufträge
- Festlegung von Zeitplänen und sonstigen organisatorischen Festlegungen
- Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung im kommenden Haushaltsjahr
- Aufbau eines funktionierenden Systems für internationale Fachkräfte und Unternehmen
- Zustimmung zur Zentralisierung als Voraussetzung für das weitere Vorgehen
- Erzielung eines umsetzungsfähigen Ergebnisses, das den Anspruch auf eine wirksame Umsetzung erfüllt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden u. a. Zitate von Rasha Nasr (SPD), Markus Reichel (Union/CDU), Florian Swyter (GVP) sowie Stellungnahmen des Bundesinnenministeriums und Bundesarbeitsministeriums wiedergegeben.
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