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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick genommen. Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen. Und nicht nur das: Vier weitere Abgeordnete haben ebenfalls für sich beschlossen, einen Politiker einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen“, sagte er.
Seine klare Erwartung an die CDU sei, dass sie umgehend aufklärt, wer „diese fatale Entscheidung“ aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt, so Klüssendorf. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten, mahnte er.
Die SPD werde niemals Rechtsextreme wählen oder in Verantwortung bringen. Darauf könnten sich alle verlassen. Man werde weiter ansprechbar für alle sein, die sich jetzt, so wie viele Menschen in unserem Land und er auch, große Sorgen machen, sagte Klüssendorf. Man werde weiter gemeinsam mit der starken, demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt für eine bessere Zukunft kämpfen, in der die Würde jedes Menschen unantastbar ist und alle in Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leben können, sagte der SPD-Generalsekretär.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tim Klüssendorf, Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, AfD, CDU, BSW, Landtag Sachsen-Anhalt, SPD-Generalsekretär, Rheinische Post, demokratische Zivilgesellschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwochausgabe (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf, macht dabei insbesondere die CDU verantwortlich und fordert eine sofortige Aufklärung sowie das Fernhalten rechtsextremer Kräfte von politischer Macht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
- Die Entscheidung des BSW, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlamentes zu wählen
- Dass vier weitere Abgeordnete ebenfalls beschlossen, einen Politiker einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen
- Die Erwartung, dass die CDU aufklärt, wer aus ihren Reihen „diese fatale Entscheidung“ womöglich für richtig hielt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als fatal und richtet den Fokus dabei insbesondere auf die CDU.
- Er erwartet von der CDU eine umgehende Aufklärung, wer aus deren Reihen die Entscheidung womöglich für richtig hielt.
- Er fordert, rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.
- Die SPD betont, Rechtsextreme weder zu wählen noch in Verantwortung zu bringen.
- Die SPD erklärt, weiter ansprechbar für Menschen mit großen Sorgen zu sein und gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verweis auf eine für Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus als fatal bezeichnete Entwicklung
- Erwartung an die CDU zur umgehenden Aufklärung, wer die Entscheidung möglicherweise für richtig hielt
- Forderung, rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten, um die Demokratie zu schützen
- Zusicherung, dass die SPD keine Rechtsextremen wählen oder in Verantwortung bringen wird
- Fortsetzung des gemeinsamen Engagements mit der demokratischen Zivilgesellschaft für eine bessere Zukunft und die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Tim Klüssendorf (SPD-Generalsekretär) zitiert, u. a. mit wörtlichen Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“.
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