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Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Politik und Verwaltung
Hannover () – Das Kabinett hat am Dienstag die Änderungsverordnung zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) beschlossen. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei in Hannover mit.
Zuvor war der Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt worden.
Mit der Verordnung werden mehrere Zuständigkeiten innerhalb der niedersächsischen Agrarverwaltung neu geordnet und bestimmte staatliche Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer übertragen. Ziel ist eine eindeutige und rechtssichere Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung.
Die Änderungsverordnung umfasst darüber hinaus verschiedene rechtliche und redaktionelle Anpassungen.
Künftig entscheidet die Landwirtschaftskammer auch darüber, wann Landwirte Wiesen und Weiden ausnahmsweise umbrechen und neu einsäen dürfen. Ebenso ist sie dafür zuständig, die Wiederherstellung von Grünland anzuordnen, wenn dieses unzulässig in Ackerland umgewandelt wurde.
Beides gehört zu den Umweltauflagen, an die Zahlungen nach der GAP-Konditionalitäten-Verordnung der EU geknüpft sind.
Neue Aufgaben erhält die Kammer außerdem bei der Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Sie fördert die Ausbildung von Spürhunden, die verendete Wildschweine aufspüren, damit ein Ausbruch der Tierseuche möglichst früh erkannt werden kann.
Zudem zahlt sie Aufwandsentschädigungen für vorbeugende Maßnahmen aus. Darüber hinaus vergibt die Landwirtschaftskammer künftig Fördermittel für Bewässerungsvorhaben in der Landwirtschaft, die dazu beitragen, weniger Grundwasser zu verbrauchen und die Grundwasservorräte zu schonen.
Angesichts zunehmender Trockenperioden ist das ein wichtiger Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Wasser.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es kommen keine namentlich genannten Personen im Artikel vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsische Staatskanzlei, Bundesregierung, Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK), EU-Kommission, Landwirtschaftskammer, Verbände, Landwirte, Afrikanische Schweinepest (ASP), GAP-Konditionalitäten-Verordnung der EU, Grundwasser, Grünland, Ackerland
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Dienstag (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Das Kabinett beschloss am Dienstag in Niedersachsen eine Änderungsverordnung, mit der mehrere staatliche Agraraufgaben neu geordnet und teils auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen übertragen werden – unter anderem für Regelungen zu Grünlandumbruch, Wiederherstellung von Grünland, Vorbeugung gegen Afrikanische Schweinepest sowie Förderungen für Bewässerungsvorhaben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf war im Rahmen der Verbandsbeteiligung den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt worden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die beschriebene Beschlussfassung erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neuordnung mehrerer Zuständigkeiten innerhalb der niedersächsischen Agrarverwaltung
- Übertragung bestimmter staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen
- Rechtlich eindeutigere und rechtssichere Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung
- Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer für die Ausnahmeentscheidung, wann Landwirte Wiesen und Weiden umbrechen und neu einsäen dürfen
- Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer für die Anordnung der Wiederherstellung von Grünland bei unzulässiger Umwandlung in Ackerland
- Verknüpfung der Entscheidungen und Maßnahmen mit Umweltauflagen als Grundlage für GAP-Konditionalitäten-Zahlungen der EU
- Ausbau von Aufgaben zur Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest durch Förderung der Ausbildung von Spürhunden zur frühen Erkennung eines Ausbruchs
- Auszahlung von Aufwandsentschädigungen für vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest
- Vergabe von Fördermitteln für Bewässerungsvorhaben in der Landwirtschaft zur Schonung von Grundwasser
- Unterstützung eines nachhaltigeren Umgangs mit Wasser aufgrund zunehmender Trockenperioden
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