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Wirtschaft: Windenergie und EEG-Förderkosten
Berlin () – Ein Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) kommt zu dem Ergebnis, dass die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Begrenzung der Pachthöhe für Windräder die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den kommenden zwei Jahrzehnten um Milliardenbeträge verringern könnte. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Untersuchung. Demnach sind bis 2045 Einsparungen von bis zu 37 Milliarden Euro möglich. In entsprechender Höhe würde der Bundeshaushalt entlastet.
Das Gutachten zeigt die Bandbreite möglicher Wirkungen einer Pachthöhenbegrenzung auf. Dabei vergleicht es den in Reiches geplanter EEG-Novelle vorgesehenen Pachtsatz von 3,5 Prozent mit Pachtsätzen von fünf Prozent, zehn Prozent und 20 Prozent des Jahresumsatzes. Vergleicht man den Pachtsatz von 3,5 Prozent mit einem Pachtsatz von fünf Prozent, ergeben sich laut Gutachten bis 2045 kumulierte Einsparungen von drei Milliarden Euro. Zieht man einen Pachtsatz von 20 Prozent heran, steigt das Einsparpotenzial dem Gutachten zufolge auf den Wert von 37 Milliarden Euro.
In Auftrag gegeben hat das Gutachten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der sich schon lange für eine Begrenzung der Pachten einsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte dem „Handelsblatt“: „Jeder Euro, der nicht in Pachtzahlungen fließt, entlastet den Bundeshaushalt und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ohne die Ausbauziele zu gefährden.“ Es sei „nicht Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das EEG den Lebensstandard von Flächeneigentümern in Millionenhöhen zu subventionieren“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Ingbert Liebing
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE), dts Nachrichtenagentur, Handelsblatt, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundeshaushalt, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Ingbert Liebing
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ein Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft kommt laut „Handelsblatt“ zu dem Ergebnis, dass die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante Begrenzung der Pachthöhe für Windräder die Förderung nach dem EEG in den kommenden zwei Jahrzehnten um bis zu 37 Milliarden Euro bis 2045 senken und damit den Bundeshaushalt entsprechend entlasten könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ein Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE), in Auftrag gegeben vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), das zu dem Ergebnis kommt, dass die geplante Begrenzung der Pachthöhe für Windräder nach der EEG-Novelle die Kosten der Förderung in den kommenden zwei Jahrzehnten verringern könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VKU befürwortet die Pachthöhenbegrenzung seit langem und sieht dadurch eine Entlastung des Bundeshaushalts und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
- VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing argumentiert, dass Einsparungen durch geringere Pachtzahlungen ohne Gefährdung der Ausbauziele möglich seien
- Liebing kritisiert, es sei „nicht Aufgabe“ der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, über das EEG den Lebensstandard von Flächeneigentümern zu subventionieren
- Das „Handelsblatt“ berichtet über das Gutachten und stützt die Darstellung mit den im Gutachten genannten Einsparpotenzialen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reduzierung der Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in den kommenden zwei Jahrzehnten
- Möglichkeit von Einsparungen bis 2045 in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro
- Entlastung des Bundeshaushalts in entsprechender Höhe
- Geringere Einsparungen bei niedrigeren Pachtsätzen und deutlich höhere Einsparpotenziale bei stark höheren Pachtsätzen
- Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch weniger Mittelbindung im Bundeshaushalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit zwei Aussagen gegenüber dem „Handelsblatt“.
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