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Politik: Pflegekosten und Bundesbeteiligung in Dresden
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen. „Es ist wichtig, dass uns im Rahmen der Pflegereform der erste Entlastungsschritt für die kommunale Familie gelingt“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Kretschmer will, dass der Bund künftig die Kosten für die sogenannte Hilfe zur Pflege übernimmt. Diese kostete die Kommunen 2025 sechs Milliarden Euro.
„Da es sich um ein Leistungsgesetz des Bundes handelt, muss der Bund auch dafür aufkommen“, argumentiert Kretschmer.
Damit verwies er auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität, das besagt, dass der Bund einen Großteil zusätzlicher Kosten übernimmt, die neue Bundesgesetze bei Ländern und Kommunen verursachen. Die Regelung erfasst damit allerdings nicht die bereits bestehenden Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege.
Kretschmer fordert deshalb, eine Bundesbeteiligung nun ausdrücklich in der Pflegereform zu verankern. „Dieser Finanzausgleich sollte Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein“, so Kretschmer.
Der Ministerpräsident will, dass das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ zur Leitlinie für die Pflegereform wird.
„Das bedeutet auch, dass eigenes Vermögen, in bestimmten Fällen zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden kann. Wir müssen als Gesellschaft darüber sprechen, welche Verantwortung beim Einzelnen und welche bei der Solidargemeinschaft liegt“, sagte er.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Michael Kretschmer, CDU, Focus, dts Nachrichtenagentur, Bund, Kommunen, Länder, Kommunale Familie, Pflegekosten, Hilfe zur Pflege, Pflegereform
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass der Bund im Rahmen der Pflegereform die kommunalen Pflegekosten („Hilfe zur Pflege“) künftig stärker übernimmt und hierfür die Bundesbeteiligung ausdrücklich gesetzlich verankert, zudem soll „Hilfe zur Selbsthilfe“ Leitlinie werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen
- Die Hilfe zur Pflege verursachte den Kommunen 2025 sechs Milliarden Euro Kosten
- Kretschmer verweist auf das Prinzip der Veranlassungskonnexität und fordert, dass eine Bundesbeteiligung ausdrücklich in der Pflegereform verankert wird
- Fehlende ausdrückliche Regelung einer Bundesbeteiligung in der Pflegereform für die bereits bestehenden Kosten der Hilfe zur Pflege
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kretschmer (CDU) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Pflegekosten der Kommunen
- Er begründet das mit der Pflegereform und dem Prinzip der Veranlassungskonnexität
- 2025 hätten die Kommunen sechs Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege getragen
- Er verlangt, dass der Bund die Kosten der Hilfe zur Pflege künftig übernimmt und das ausdrücklich in der Pflegereform verankert wird
- Position zur Leitlinie „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird als Leitprinzip für die Pflegereform dargestellt
- Eigene Verantwortung des Einzelnen und der Solidargemeinschaft sollen gesellschaftlich diskutiert werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Entlastung der Kommunen durch eine Übernahme der Pflegekosten durch den Bund
- Reduzierung der finanziellen Belastung der Kommunen durch die Hilfe zur Pflege
- Erweiterung des Finanzausgleichs in der Pflegereform zugunsten einer Bundesbeteiligung
- Gesetzliche Verankerung der Bundesbeteiligung als Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens
- Vorrang der Leitlinie Hilfe zur Selbsthilfe in der Pflegereform
- Heranziehung von eigenem Vermögen in bestimmten Fällen zur Finanzierung der Pflege
- Gesellschaftliche Debatte über die Verteilung der Verantwortung zwischen Einzelnen und Solidargemeinschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Michael Kretschmer wird direkt mit mehreren Aussagen zitiert („Es ist wichtig, dass uns im Rahmen der Pflegereform der erste Entlastungsschritt für die kommunale Familie gelingt“, „Da es sich um ein Leistungsgesetz des Bundes handelt, muss der Bund auch dafür aufkommen“ usw.).
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