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Panorama: RBB-Justizprozess in Berlin
Berlin () – Die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, soll sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Prozessbeginn ist für den 10. November angesetzt, und es sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 geplant.
Die Anklage richtet sich neben Schlesinger auch gegen drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter des RBB. Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Schlesinger sollen 26, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt werden. In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln.
Weitere Vorwürfe betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Behörden wiesen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gilt.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Patricia Schlesinger (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patricia Schlesinger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landgericht Berlin, Generalstaatsanwaltschaft, Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in folgendem Zeitraum statt:
- Prozessbeginn: 10. November (ohne Jahr im Text, jedoch im Kontext „bis Ende Juni 2027 geplant“ → 10. November 2026)
- Geplanter Verhandlungszeitraum: bis Ende Juni 2027
- Tatvorwürfe (Zeitraum der angeblichen pflichtwidrigen Zahlungen): zwischen 2018 und 2022
- Einleitung des Ermittlungsverfahrens: August 2022
- Bekanntgabe der Prozesszulassung: am Dienstag (im Text nicht datiert; bezogen auf den Artikelkontext „am Dienstag“ → 29.09.2026)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger muss sich wegen Untreue vor dem Landgericht Berlin verantworten, nachdem die Anklage zugelassen wurde (Prozessbeginn: 10. November, bis Ende Juni 2027 geplant), u. a. wegen pflichtwidriger Zahlungen variabler Vergütungsanteile und weiterer Vorwürfe zu Ruhestandsregelungen sowie privaten Bewirtungs- und Reisekosten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwürfe wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bekannt, das im August 2022 eingeleitet wurde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zulassungen der Anklage durch das Landgericht Berlin
- Prozessbeginn am 10. November
- Geplante 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027
- Mitangeklagte ehemalige leitende Mitarbeiter des RBB
- Mögliche strafrechtliche Konsequenzen wegen Untreuevorwürfen
- Strafrechtliche Bewertung von pflichtwidrigen Zahlungen variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022
- Strafrechtliche Relevanz besonders schwerer Fälle in einzelnen Vorwürfen
- Prüfungen und mögliche strafrechtliche Folgen unzulässiger Ruhestands- und Freistellungsregelungen
- Prüfungen und mögliche strafrechtliche Folgen der Erstattung privater Bewirtungs und Reisekosten durch den RBB
- Fortbestand der Unschuldsvermutung während des laufenden Verfahrens
- Potenzieller organisatorischer und reputativer Druck auf den RBB durch das Strafverfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird erwähnt, dass „die Angeschuldigten die Tatvorwürfe bestreiten“.
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