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Berlin: Neue Finanzierung für Sicherheit & Kultur
Berlin () – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers begrüßt die von ihm mitverhandelte Einigung auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. „Unter dem Strich ist uns eine vernünftige, partnerschaftliche Vereinbarung gelungen“, sagte Evers der „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Als Bundeshauptstadt stehen wir vor besonderen Bedrohungslagen. Und unsere Kulturlandschaft hat eine Strahlkraft weit über Berlin hinaus.“
Man könne immer sagen, mehr wäre besser, und er würde natürlich auch zusätzliche Mittel begrüßen.
Entscheidend sei aber, dass sich der Bund so deutlich bewegt habe wie nie zuvor, sagte der CDU-Politiker. Allein im Sicherheitsbereich stiegen die Mittel von 120 auf 200 Millionen Euro pro Jahr.
Das sei ein deutliches Zugeständnis und eine klare Anerkennung dessen, was Berlin als Hauptstadt für die Sicherheit des gesamten Landes leiste – und auch eine Anerkennung der Bedrohungslage, der Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise ausgesetzt sei.
Die Einigung kommt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Wochenende zustande. Er hätte sich ein früheres Ergebnis gewünscht, so Evers.
Zur Frage, ob Berlin nun zukünftig weniger sparen müsse, sagte er, der Konsolidierungszwang der kommenden Jahre werde ihnen durch diese Einigung nicht erspart. Aber sie verschaffe ihnen in entscheidenden Bereichen deutlich mehr Planungssicherheit, besonders bei wichtigen Kulturinstitutionen und bei der Sicherheit der Hauptstadt.
Das sei für Berlin ein wichtiger Fortschritt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berlin, dts Nachrichtenagentur, CDU, Stefan Evers, Welt, Abgeordnetenhaus, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum/das Datum des Ereignisses wird nicht erwähnt.
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Stefan Evers (CDU) erklärt, die von ihm mitverhandelte Einigung auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag sei insgesamt eine vernünftige Vereinbarung, die besonders im Sicherheitsbereich die Mittel von 120 auf 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht, Berlin als Bundeshauptstadt damit stärker absichert und zwar die Sparzwänge nicht aufhebt, aber in Kultur und Sicherheit mehr Planungssicherheit vor der Abgeordnetenhauswahl schafft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Besondere Bedrohungslagen für Berlin als Bundeshauptstadt
- Zusätzliche Anerkennung der Bedrohungslage, der Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise ausgesetzt sei
- Notwendigkeit, die Strahlkraft der Kulturlandschaft über Berlin hinaus zu sichern
- Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Wochenende zustande kommende Einigung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Evers stellt heraus, dass der Bund sich deutlich bewegt habe und dies als klare Anerkennung der besonderen Bedrohungslage Berlins als Bundeshauptstadt gewertet werden könne
- Die Einigung wird kurz vor der Abgeordnetenhauswahl eingeordnet, wobei Evers ein früheres Ergebnis gewünscht hätte
- Die Politiksebene bzw. er selbst beschreibt die Vereinbarung als wichtigen Fortschritt und betont mehr Planungssicherheit für Berlin in Bereichen wie Kulturinstitutionen und Sicherheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Mittel im Sicherheitsbereich von 120 auf 200 Millionen Euro pro Jahr
- Stärkung der Planungssicherheit für Berlin in entscheidenden Bereichen
- Entlastung bzw bessere Absicherung bei wichtigen Kulturinstitutionen
- Mehr Anerkennung der besonderen Bedrohungslage Berlins als Bundeshauptstadt
- Trotz der Einigung bleibt der Konsolidierungszwang der kommenden Jahre bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Stefan Evers wird mit mehreren direkten Zitaten als Reaktion auf die Einigung zitiert („Unter dem Strich ist uns eine vernünftige… Vereinbarung gelungen“; weitere Aussagen gegenüber der „Welt“).
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