News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Wärmeversorgung in Berlin unter Druck
Berlin () – Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken bewerten das neue „Heizungsgesetz“ als Bremsklotz auf dem Weg zu CO2-armer Wärme. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Versorgern, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) berichtet.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing (CDU) rief die Bundesregierung auf, endlich für „Planungs- und Investitionssicherheit“ zu sorgen. „Vom Bundeswirtschaftsministerium erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen mit konkreten Gesetzentwürfen, die Klarheit schaffen und Investitionen ermöglichen.“ Denn die kommunalen Unternehmen stünden „voll hinter der Wärmewende. Sie stärkt unsere Versorgungssicherheit, weil wir unabhängiger von fossilen Importen werden. Das schützt unseren Wirtschaftsstandort und Verbraucher vor steigenden Preisen auf den Gas- und Ölmärkten“, sagte Liebing der „noz“.
Am Mittwoch und Donnerstag kommt der VKU in Berlin zum Stadtwerkekongress zusammen. Für die Umfrage hatte der Verband im August 757 Stadtwerke und kommunale Energieversorger angeschrieben, knapp 30 Prozent beteiligten sich. Im Mittelpunkt stand die Frage, wovon die Unternehmen Investitionen in die Wärmewende abhängig machten. 86 Prozent nannten die Wärmelieferverordnung, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Transformation der Gasnetze sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige Voraussetzungen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem im Juli das umstrittene „Heizungsgesetz“ von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ersetzt worden war, fiel in der Umfrage weitgehend durch. 50 Prozent sehen weder Fortschritt noch Rückschritt, weil wichtige Rechtsfragen ungeklärt blieben. 36 Prozent bewerten das Gesetz sogar als Rückschritt. Mit Blick auf die eigene Region sehen 40 Prozent negative Auswirkungen auf Investitionen. Als Grund wurde der Wegfall der 65-Prozent-Regel identifiziert, wonach 65 Prozent der Energie zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen musste.
VKU-Chef Liebing beschrieb das Dilemma der neuen „Technologieoffenheit“. Zwar könnten je nach den örtlichen Gegebenheiten Wärmepumpen, Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder klimaneutrale Gase die optimale Lösung sein. „Wahlfreiheit bedeutet aber nicht, dass überall jede Lösung angeboten werden kann. Denn das würde bedeuten, überall auch alle Infrastrukturen dafür parallel vorzuhalten, was weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich effizient wäre.“ Entscheidend sei daher, dass Bürger, Kommunen und Stadtwerke verlässlich wüssten, welche Technologie vor Ort langfristig möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei.
Die Umfrage macht überdies den hohen Investitionsbedarf der Branche deutlich. Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber dem Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Dabei bleibt die Finanzierung der Wärmewende aus Sicht vieler Unternehmen unzureichend. 56 Prozent halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend. Zudem bewerten 61 Prozent der Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar.
Wichtig ist aus Sicht der Befragten eine langfristige und zuverlässige Förderung: 72 Prozent wünschten sich stabile Förderprogramme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). „Der Bund sollte den Ausbau der Wärmenetze langfristig unterstützen. Dafür sind jährlich rund 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Bundesförderung effiziente Wärmenetze erforderlich. Die Förderung sollte gesetzlich abgesichert werden“, sagt Liebing. Deshalb seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen kontraproduktiv, kritisierte er.
Als „unzureichend“ beurteilte der VKU-Hauptgeschäftsführer auch die Bilanz neuer Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien. Der Deutschlandfonds sei zwar ein erster wichtiger Schritt. „Die Ausweitung des Deutschlandfonds um zusätzliche Finanzierungsinstrumente insbesondere zur Eigenkapitalstärkung und zur Gewinnung privaten Kapitals bleibt bisher aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen“, forderte Liebing.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Heizung (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ingbert Liebing
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Neue Osnabrücker Zeitung (noz), Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Ingbert Liebing, Robert Habeck (Grüne), Deutschlandfonds, Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), Bundeshaushalt, Stadtwerkekongress, Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Wärmeplanungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: „Am Mittwoch und Donnerstag“ (Stadtwerkekongress in Berlin) — keine konkreten Jahres-/Datumsangaben genannt.
Wenn du zusätzlich das Datum der Umfrage meinst: „Im August“ (2024) — keine genaue Kalenderwoche/kein exaktes Datum genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur), Berlin (Stadtwerkekongress)
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer VKU-Umfrage halten viele kommunale Wärmeversorger das Ziel treibhausgasneutraler Heizungen bis 2045 wegen unklarer bzw. noch nicht richtiger politischer Rahmenbedingungen für unerreichbar und kritisieren vor allem das „Heizungsgesetz“, während sie für Investitions- und Planungssicherheit sowie verlässliche Förderungen und klare Rechtsvorgaben plädieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Das neue „Heizungsgesetz“ bzw. die damit verbundene fehlende Planungs- und Investitionssicherheit durch nicht ausreichende bzw. ungeklärte politische Rahmenbedingungen und Gesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung wird von VKU aufgefordert, für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen mit konkreten Entscheidungen und Gesetzentwürfen im Herbst
- Kritik am neuen „Heizungsgesetz“ als Bremsklotz auf dem Weg zu CO2-armer Wärme, insbesondere wegen ungeklärter Rechtsfragen und Wegfall der 65-Prozent-Regel
- Unklare und teils als Rückschritt bewertete rechtliche Rahmenbedingungen werden als Grund für negative Investitionswirkungen genannt
- Hoffnung auf stabile langfristige Förderprogramme und Absicherung von Förderungen wie BEW und BEG
- Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei Verpflichtungsermächtigungen werden als kontraproduktiv kritisiert
- Neue Finanzierungsinstrumente wie Deutschlandfonds werden zwar als erster Schritt gesehen, aber insgesamt als nicht ausreichend bewertet und eine Ausweitung gefordert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fehlende Politikvorgaben führen dazu, dass das Ziel treibhausgasneutrales Heizen bis 2045 als unerreichbar gilt
- Das neue Heizungsgesetz wird von vielen Stadtwerken als Bremse auf dem Weg zu CO2-armer Wärme bewertet
- Unklare bzw. noch ungeklärte Rechtsfragen bremsen Fortschritt und schaffen Unsicherheit
- Investitionen werden in vielen Regionen als negativ beeinflusst eingeschätzt
- Der Wegfall der 65-Prozent-Regel wird als Grund für Rückwirkungen auf Investitionen genannt
- Der hohe Investitionsbedarf belastet viele Unternehmen deutlich
- Bestehende Finanzierungs- und Förderbedingungen werden überwiegend als unzureichend beurteilt
- Rechtliche Rahmenbedingungen werden zu großen Teilen als unklar bewertet
- Gewünschte stabile Förderprogramme fehlen bzw. sind nicht ausreichend abgesichert, was die Umstellung zusätzlich erschwert
- Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei Verpflichtungsermächtigungen werden als kontraproduktiv kritisiert
- Neue Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien werden als nicht ausreichend bewertet
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing (u. a. zur Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit sowie zur Bewertung von Gesetzen und Förderungen) zitiert.
- Wetterbericht für Hessen (16.09.2026) - 16. September 2026
- Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken - 16. September 2026
- Wetterbericht für Rheinland-Pfalz/Saarland (16.09.2026) - 16. September 2026
