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Pflegepolitik in Deutschland in der Krise
Berlin () – Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner attackiert die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf und fordert eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssten solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wer derzeit neu in ein Pflegeheim komme, müsse durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, was für viele Rentner nicht finanzierbar sei. Die Pflegeversicherung werde von der Merz-Regierung sturmreif geschossen, kritisierte Schwerdtner weiter. Die Linken-Vorsitzende warf der Koalition vor, Leistungen zu kürzen und die Kosten auf die Menschen abzuwälzen, während hohe Einkommen geschont würden. Eine Bundesregierung, die dabei achselzuckend zusehe, sei einfach nur schäbig, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Regierung die jüngsten Wahlergebnisse und die Wut der Bürger ernst nehme, müsse sie diesen Kürzungskurs sofort stoppen.
„Nachdem das Bürgergeld bereits abgewickelt und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz durchgeboxt wurde, steht nun die nächste Welle an Sozialkürzungen an. Es ist ein vehementer Angriff auf unser soziales Sicherungssystem, der die Armut in Deutschland erheblich vertiefen wird.“ Nachdem zuerst die kranken Menschen dran gewesen seien, würden nun zu pflegende Menschen und ihre Angehörigen durch die Bundesregierung in die Mangel genommen. Die Pflegeversicherung werde von der Merz-Regierung sturmreif geschossen. Auch hier finde man das immer gleiche Muster: Leistungen kürzen, Kosten auf die Menschen abwälzen und das Ganze anschließend Reform nennen.
„Wir leben in einem Land, wo man mit einer Rente von 1.200 Euro einen Eigenanteil von über 3.000 Euro für Pflegeheim aufbringen muss. Das kann man doch keinem mehr erklären.“ Wer heute neu ins Pflegeheim komme, müsse im Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Viele Menschen hätten ihr Leben lang gearbeitet und könnten sich im Alter trotzdem keine Pflege leisten. Angehörige sprängen ein, gäben Ersparnisse aus oder übernähmen selbst die Pflege. Eine Bundesregierung, die dabei achselzuckend zusehe, sei einfach nur schäbig.
Anstatt diese Menschen zu entlasten, setze die Bundesregierung den Kürzungshammer an. Leistungen sollten gestrichen, der Zugang erschwert und Entlastungen hinausgezögert werden. Am Ende heiße es wieder: mehr selbst bezahlen und weniger Unterstützung bekommen. Wer genug Geld habe, könne sich Pflege kaufen. Wer wenig habe, werde mit dem Problem allein gelassen.
Bei jeder angeblichen Reform schaue diese Bundesregierung zuerst nach unten. Beschäftigte, Rentner, Familien und Pflegebedürftige sollten die Rechnung bezahlen. Nur bei den oberen zehn Prozent ende plötzlich der Reformeifer. Hohe Einkommen, große Vermögen und Privatversicherte würden weiterhin geschont.
„Wir brauchen keinen weiteren Kürzungshammer, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Alle müssen solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte. Eine Bundesregierung, die lieber bei Pflegebedürftigen kürzt, als die Privilegien der Wohlhabenden anzutasten, hat jedes soziale Maß verloren.“ Wenn die Merz-Regierung die Wahlergebnisse und die wachsende Wut im Land ernst nehme, müsse sie als Erstes ihren Kürzungskurs stoppen.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linkspartei, Ines Schwerdtner, „Neue Osnabrücker Zeitung“, Bundesregierung, Merz-Regierung, GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, Bürgergeld
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In dem Artikel kritisiert Ines Schwerdtner (Linkspartei) angesichts stark steigender Eigenanteile für Heimbewohner die Sozialpolitik der Bundesregierung und fordert eine solidarische Beitragspflicht zur Pflegeversicherung für alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich Gutverdienender und Privatversicherter.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drastisch steigende Eigenanteile für Heimbewohner
- Kürzungen von Leistungen und Abwälzung der Kosten auf Menschen durch die amtierende Bundesregierung
- Überwiegend anhaltender Kurs weiterer Sozialkürzungen nach dem Abwickeln von Bürgergeld und dem Durchboxten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner (Linkspartei) kritisiert, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung kürze und die Kosten den Menschen abwälze
- Sie bezeichnet die Politik der Bundesregierung als „sturmreif geschossen“ und „schäbig“
- Sie fordert, den Kürzungskurs sofort zu stoppen, auch angesichts der Wahlergebnisse und der „Wut der Bürger“
- Schwerdtner wirft der Regierung vor, erst Sozialleistungen zu kürzen und das anschließend als Reform zu verkaufen
- Sie behauptet, dass vor allem Pflegebedürftige und deren Angehörige betroffen seien, während hohe Einkommen geschont würden
- Sie fordert eine solidarische Beitragspflicht zur Pflegeversicherung für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch Gutverdienende und Privatversicherte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Drastisch steigende Eigenanteile für Heimbewohner belasten vor allem Rentner finanziell
- Finanzielle Unbezahlbarkeit führt dazu, dass Pflege im Alter für viele Menschen nicht leistbar ist
- Armut wird vertieft und das soziale Sicherungssystem wird weiter geschwächt
- Leistungen werden gekürzt und dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weniger Unterstützung
- Entlastungen werden hinausgezögert und der Zugang zu Pflege wird erschwert
- Angehörige müssen häufiger einspringen, Ersparnisse aufbrauchen oder selbst die Pflege übernehmen
- Kürzungen führen dazu, dass mehr Kosten auf die Menschen abgewälzt werden
- Menschen mit wenig Geld werden stärker allein gelassen, während Pflege eher von denen bezahlt werden kann, die genug Einkommen besitzen
- Beschäftigte, Rentner, Familien und Pflegebedürftige sollen die Rechnung tragen
- Hohe Einkommen, große Vermögen und Privatversicherte würden geschont, wodurch Ungleichheit verstärkt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, wird mit mehreren wörtlichen Aussagen bzw. Reaktionen (u. a. gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“) zitiert.
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