SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen

SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen

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Politik in Berlin: Krankenkassen-Reformen

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante für eine Verringerung der Zahl der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aus. „Im Zuge der anstehenden Strukturreformen sollte auch genau geschaut werden, ob es dieser Vielzahl von Kassen überhaupt noch bedarf“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Vielzahl der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse man „gründlich überdenken und straffen“.

Wiese kritisierte zugleich die Anlageentscheidungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Es sei haarsträubend, dass ausgerechnet sie derart riskante Investitionen tätigten, sagte er. Bei Schuldscheindarlehen, Immobiliendeals und Risikofonds scheine es so, als hätten Kassenvertreter und Vertreter der Ärzteschaft wie waghalsige Hedgefondsmanager agiert – mit hohen Beiträgen und zu Lasten der Versicherten. Das müsse lückenlos aufgeklärt und es müssten Konsequenzen gezogen werden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben betroffene gesetzliche Krankenkassen bereits bis Ende 2025 Wertberichtigungen von rund 400 Millionen auf riskante Immobilieninvestments vorgenommen. Darüber hinaus stehen weitere Anlagewerte von mehr als 700 Millionen Euro im Zusammenhang mit den riskanten Investments. Ob und in welcher Höhe daraus zusätzliche Verluste entstehen, ist noch offen. Ein endgültiger Gesamtschaden lässt sich daher bislang nicht beziffern. Einige Kassen haben Klagen eingereicht und weitere Wertberichtigungen für 2026 angekündigt. NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten zuerst darüber.

Die Mittel der Sozialversicherungsträger müssen nach dem Sozialgesetzbuch so angelegt werden, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint. Risiken sollen durch eine entsprechende Mischung und Streuung der Anlagen begrenzt werden. Bei den Kassen handelt es sich um Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen um Mitgliedsbeiträge von Ärzten und Psychotherapeuten.

Die Forderung nach einer stärkeren Konzentration im gesetzlichen Krankenkassensystem ist auch Teil der Debatte über die anstehenden Gesundheitsreformen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Zahl der derzeit rund 90 deutlich zu reduzieren. Ziel ist aus seiner Sicht, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungskosten zu senken und die Effizienz des Systems zu erhöhen. Auch die Koalition aus und SPD will die Strukturen der gesetzlichen überprüfen. Wiese verbindet diese Debatte nun mit den bekannt gewordenen Verlusten aus riskanten Kapitalanlagen.

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Krankenhausbett (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dirk Wiese, Carsten Linnemann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD-Bundestagsfraktion, SPD, Dirk Wiese, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Bundesregierung, NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Sozialgesetzbuch, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, Union, SPD, Krankenhausbett (Archiv), dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum des Ereignisses: Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Parlamentarier Dirk Wiese fordert nach Verlusten mehrerer Krankenkassen aus riskanten Investments eine deutliche Verringerung und Straffung von Krankenkassen sowie Kassenärztlichen Vereinigungen und verlangt lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bekannt gewordene Verluste mehrerer gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Investments

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD-Bundestagsfraktions-Geschäftsführer Dirk Wiese fordert nach bekannt gewordenen Verlusten riskanter Krankenkassen-Investments eine Verringerung der Zahl der Krankenkassen
  • Er fordert auch eine gründliche Überprüfung und Straffung der Zahl der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • Wiese kritisiert die Anlageentscheidungen der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen und fordert lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen
  • Erste Berichte dazu kamen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, der konkrete politische bzw. mediale Widerhall im weiteren Verlauf wird im Artikel nicht detailliert beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verringerung der Zahl der Krankenkassen im Rahmen anstehender Strukturreformen
  • Straffung und Überprüfung der Vielzahl der Kassenärztlichen Vereinigungen
  • lückenlose Aufklärung der Anlageentscheidungen
  • Ziehung von Konsequenzen aus riskanten Investitionen
  • zusätzliche Wertberichtigungen für 2026 möglich
  • mögliche Klagen betroffener Kassen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja—Dirk Wiese (SPD-Bundestagsfraktion) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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