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Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. „Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Das wäre sehr langwierig und gäbe den Extremisten die Chance, sich permanent in ihrer Opferrolle zu suhlen.“
Außerdem sei nicht klar, wie es am Ende ausgehe, so Schnieder.
Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen – also auch eine mögliches AfD-Verbotsprüfung -, sagte Schnieder, man müsse über alles nachdenken, was möglich sei. Da könne eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hilfreich sein.
Grundsätzlich halte er aber nichts von einem Verbotsverfahren.
Schnieder pochte auf den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl zur AfD als auch zur Linken. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Bezug auf die Linke findet der CDU-Politiker aber in Ordnung.
„In Sachsen und Thüringen lassen sich die CDU-geführten Regierungen nicht permanent von der Linken tolerieren. Sie geben lediglich die eigenen Vorhaben in einem Konsultationsverfahren an die anderen Fraktionen im Parlament, auch an die Linke, und dann schauen sie, wer zustimmt.“
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Protest für AfD-Verbot (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gordon Schnieder, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Gordon Schnieder, CDU, Hendrik Wüst, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachsen, Thüringen, Linke, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Konsultationsverfahren, Parlament
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz (Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen)
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab und hält lediglich Bund-Länder-Abstimmungen zur verfassungsrechtlichen Einordnung grundsätzlich für sinnvoll, betont aber, dass er generell nichts von einem solchen Verbotsverfahren hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
- Vorschlag einer möglichen AfD-Verbotsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bzw. Prüfung im Bund-Länder-Arbeitsgruppe (auch auf mögliche Verbotsprüfung) durch CDU-Politiker
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schnieder lehnt nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab
- Er kritisiert ein Verbotsverfahren als sehr langwierig und sieht die Gefahr, dass Extremisten sich in einer Opferrolle inszenieren können
- Er fordert, über mögliche verfassungsrechtliche Schritte generell nachzudenken, hält aber grundsätzlich nichts von einem Verbotsverfahren
- Zum Vorschlag Wüsts hält Schnieder eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für hilfreich, sieht aber weiterhin keine Grundlage für ein Verbotsverfahren als solches
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine
- Verbietet selbst nicht, aber
- Hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
- AfD-Verbotsverfahren wäre sehr langwierig
- AfD-Verbotsverfahren würde Extremisten die Möglichkeit geben, sich dauerhaft als Opfer darzustellen
- Ausgang eines Verbotsverfahrens sei unklar
- Bund Länder Arbeitsgruppe könnte beim verfassungsrechtlichen Umgang hilfreich sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zitiert („Ich halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren …“).
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