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Politik in Berlin: Wohnraum-Vorrang nach Kriterien
Berlin () – Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten. „Da gibt es keine Jahreszahl“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ab wann Menschen im Sinne des von der AfD vorgeschlagenen Punktesystems als Berliner gelten.
Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“. Das seien etwa Menschen mit Berufen im Pflegebereich, Handwerker oder Polizisten. Auch auf mehrfache Nachfrage nannte Brinker keine konkrete Anzahl an Wohnjahren, ab der man als Berliner gelten könne. Wie das System „genau aufgezogen“ werde, werde man „noch ausarbeiten“, sagte sie.
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Berlin „Vorrang für Einheimische“. Konkret soll es ein Punktesystem geben, bei dem „Berliner, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren in unserer Stadt leben, bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt werden“, heißt es im Programm. Dies betreffe Mietwohnungen ebenso wie die Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die veräußert werden sollen. Für die Vergabe will die AfD ein Punktesystem einführen, mit dem die Wohnsitzdauer mit Kriterien wie Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen kombiniert werden soll.
Brinker machte deutlich, an wen die Wohnungen nicht gehen sollen: „Zum Beispiel die Ausländer, die jetzt aus den Flüchtlingsunterkünften umgezogen werden in solche landeseigenen Wohnungen“, sagte sie.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kristin Brinker
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD Berlin, AfD, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD Berlin will bei gefördertem Wohnraum „Vorrang für Einheimische“ per Punktesystem, wobei sie jedoch erst nach der Wahl festlegen will, ab wann jemand im Sinne ihrer Definition als „Berliner“ gilt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben und erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen im Sinne des vorgeschlagenen Punktesystems als Berliner gelten (inklusive der Aussage, dass konkrete Jahreszahlen nicht genannt werden).
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Öffentlichkeit reagierte nicht direkt beschrieben
- Medien- oder Politikreaktionen auf die Ankündigung werden nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorrangige Berücksichtigung von Berlinerinnen und Berlinern bei der Vergabe geförderten Wohnraums durch ein Punktesystem
- Festlegung eines Auswahlkriteriums anhand der Wohnsitzdauer und zusätzlicher persönlicher Kriterien
- Kombination der Wohnsitzdauer mit weiteren Faktoren wie Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen
- Beschränkung der Vergabe geförderter Wohnungen an bestimmte Personengruppen, insbesondere Personen aus Flüchtlingsunterkünften, die in landeseigene Wohnungen umziehen sollen
- Anwendung des Punktesystems sowohl auf Mietwohnungen als auch auf Bestände landeseigener Wohnungsunternehmen, die veräußert werden sollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker wird mit mehreren Aussagen in einem Zitat (u. a. im „Tagesspiegel“) wiedergegeben.
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