Merz: Kommissionsvorschlag für EU-Budget "schlicht nicht bezahlbar"

Friedrich Merz, Antonio Costa

Friedrich Merz, CDU, Europäische Union, Europäischer Rat, Antonio Costa, Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich, Finnland, Ukraine

09.09.2026 (Mittwoch)

Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa erneut gefordert, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erhöhungen für den künftigen EU-Haushalt deutlich zu kürzen, da andernfalls die „Übermäßige Verschuldung“ die Souveränität und Handlungsfähigkeit der EU gefährde.

• Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa in Berlin
• Forderung nach Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt wegen der Unbezahlbarkeit eines Anstiegs des Finanzrahmens um 60 Prozent
• Warnung vor einer übermäßigen Verschuldung, die die Souveränität und Handlungsfähigkeit der EU gefährde
• Einladung von Vertretern aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland zur Abstimmung über die Finanzierung

• Merz habe nach dem Treffen in Berlin ausgesagt, dass die Kommissionsvorschläge für den EU-Haushalt nicht bezahlbar seien
• Merz habe gefordert, die Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen, und betont, dass alle Bereiche betroffen sein müssten
• Merz habe „übermäßige Verschuldung“ als Gefahr für Souveränität und Handlungsfähigkeit der EU dargestellt
• Merz habe eine „schmerzhafte Aufgabe“ beschrieben, Prioritäten zu setzen und Reformen bei den politischen Schwerpunkten umzusetzen
• Merz habe in diesem Zusammenhang Vertreter aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland nach Berlin eingeladen, um über die Finanzierung zu sprechen

• Verpflichtung auf Prioritätensetzung im EU-Haushalt durch schmerzhafte Entscheidungen
• Notwendigkeit von Kürzungen bei den künftigen EU-Haushaltsvorschlägen in erheblichem Umfang
• Forderung, dass Einsparungen alle Bereiche betreffen müssen
• Gefahr für die Souveränität und Handlungsfähigkeit der EU durch übermäßige Verschuldung
• Umsetzung von Reformen bei politischen Schwerpunkten, um die Konkurrenz- und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken
• Organisation von Gesprächen mit finanzstarken EU-Staaten über die EU-Finanzierung
• Erwartung weitreichender Entscheidungen zur Finanzierung und Ausrichtung der EU

Ja: Friedrich Merz sagte am Mittwoch nach dem Treffen mit Antonio Costa in Berlin, die Vorschläge der Kommission seien „schlicht nicht bezahlbar“ und müssten um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden.