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Politik in Sachsen: Tankstellen-Ausnahmen prüfen
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen sieht bei Tankstellen im Land rund 2.600 Verstöße gegen die seit April geltende „12-Uhr-Regel“. Das teilte die Fraktion am Mittwoch in Dresden mit.
Grundlage ist die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (BSW).
Nach dem Papier sind bis zum 11. Mai rund 2.600 Abweichungen von der Regel erfasst worden. Nicht jede Abweichung sei ein bußgeldpflichtiger Verstoß, heißt es in der Antwort.
Ob ein solcher Verstoß vorliegt, müssen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils einzeln prüfen. Eine Aufschlüsselung der Fälle auf die Kommunen gibt es nach Angaben der Staatsregierung nicht; die Zuständigkeit der örtlichen Behörden ergebe sich aus der sächsischen Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung.
Pfau kritisierte, die Regelung bringe den Verbrauchern nichts, Kontrollen und Sanktionen griffen nicht, und eine einheitliche Höhe der Bußgelder fehle.
Die Landkreise könnten die Höhe jeweils selbst bestimmen. Die Abgeordnete forderte eine Spritpreisbremse, besonders für Pendler im ländlichen Raum Sachsens.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Tankstelle (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Janina Pfau
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Landtagsfraktion, Wirtschaftsministerium, Janina Pfau, Landkreise, kreisfreie Städte, Staatsregierung, Kommunen, örtliche Behörden, sächsische Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum bis zum 11. Mai statt (rund 2.600 Abweichungen wurden bis zum 11. Mai erfasst). Zudem wurde es am Mittwoch in Dresden mitgeteilt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen kritisiert, dass bei Tankstellen seit April nach einer Auswertung des Wirtschaftsministeriums bis zum 11. Mai rund 2.600 Abweichungen von der „12-Uhr-Regel“ festgestellt wurden, deren bußgeldpflichtige Verstöße jedoch von den Kommunen einzeln geprüft werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau (BSW) und die darauf folgende Antwort des Wirtschaftsministeriums zur seit April geltenden 12-Uhr-Regel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Landtagsfraktion kritisiert die seit April geltende 12-Uhr-Regel bei Tankstellen
- Janina Pfau sieht Kontrollen und Sanktionen als nicht ausreichend und die Regelung als wirkungslos für Verbraucher
- Kritik an fehlender einheitlicher Höhe der Bußgelder
- Forderung nach einer Spritpreisbremse, besonders für Pendler im ländlichen Raum Sachsens
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Es werden rund 2.600 Abweichungen von der seit April geltenden 12 Uhr Regel bei Tankstellen erfasst
- Ob ein bußgeldpflichtiger Verstoß vorliegt, muss durch die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils einzeln geprüft werden
- Ein Bußgeld hängt von der kommunalen Bewertung im Einzelfall ab
- Die Staatsregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine Aufschlüsselung der Fälle nach Kommunen
- Die Kontroll- und Sanktionswirkung wird von der BSW Abgeordneten als nicht wirksam kritisiert
- Es fehlt nach Kritik eine einheitliche Höhe der Bußgelder, da die Landkreise die Höhe jeweils selbst bestimmen können
- Es wird eine Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen erhoben, darunter eine Spritpreisbremse insbesondere für Pendler im ländlichen Raum Sachsens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Janina Pfau (BSW) wird mit einer Kritik an der „12-Uhr-Regel“ zitiert.
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