Giffey fordert mehr Bundesmittel für Berliner Infrastrukturschutz

Giffey fordert mehr Bundesmittel für Berliner Infrastrukturschutz

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Politik & Sicherheit in Berlin

Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in der Hauptstadt.

„Wenn Deutschland in irgendeiner Form angegriffen wird, dann ist Berlin ein elementares Ziel“, sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Neuaushandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags mit dem Bund müsse dem Rechnung tragen. Berlin habe als Hauptstadt andere und größere Herausforderungen als jede andere deutsche Stadt.

„Die Bedrohungslage nimmt zu und darauf müssen wir uns einstellen“, sagte die SPD-Politikerin. Man müsse massiv in die Sicherheit der digitalen Infrastruktur investieren und den Schutz von Verwaltung, öffentlichen Unternehmen und kritischer Infrastruktur weiter stärken. Zudem sagte sie: „Wir sehen die hybriden Anschläge überall in Deutschland. Ich bin mir sehr sicher, dass die Schließung des Russischen Hauses weitere Reaktionen Russlands nach sich ziehen wird.“

Für einen besseren Schutz in Berlin brauche es aus Sicht der Wirtschaftssenatorin ein Krisenreaktionszentrum in der Hauptstadt. Berlin habe bereits Krisenstäbe und ein Cyberabwehrzentrum. „Für die Bedrohungslagen der Zukunft brauchen wir aber eine noch größere Einheit, die die verschiedenen Akteure des Landes auch in Nicht-Krisenzeiten regelmäßig zu Abstimmung und Monitoring zusammenführt“, so Giffey.

Die politische Verantwortung für den Hackerangriff und die Veröffentlichung der Daten sieht sie bei Kai Wegner. Die Themen Verwaltungsmodernisierung und seien in dieser Landesregierung zur Chefsache gemacht und dafür vollständig in der Senatskanzlei angesiedelt worden, so Giffey. Das bedeute, der Cyberangriff und der Umgang mit dem Datenabfluss fielen in den Verantwortungsbereich des Regierenden Bürgermeisters, der das nun managen und mit höchster Priorität behandeln müsse.

Anfang August hatte die Hackergruppe Rhysida Daten von zwei Berliner Senatsverwaltungen entwendet und im Anschluss eine Zahlung von 30 (ca. zwei Millionen Euro) gefordert. Am vergangenen Freitag veröffentlichten die Kriminellen die 1,4 Millionen Datensätze, nachdem der Senat das nicht gezahlt hatte. Es sind offenbar auch sicherheitsrelevante Daten enthalten.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft sei nicht von dem Datenabfluss betroffen. Die Landesunternehmen seien aber in vielfacher Hinsicht mit der betroffenen Senatsverwaltung für verbunden. „Wir arbeiten eng zusammen und tauschen teils auch sensible Informationen aus“, sagte Giffey. „Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass solche sensiblen Informationen in dem Datenpaket enthalten sind.“

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Franziska Giffey (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Franziska Giffey, Kai Wegner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Franziska Giffey, dts Nachrichtenagentur, Politico, SPD, Kai Wegner, Russisches Haus, Rhysida, Senat, Berliner Senatsverwaltungen, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Senatskanzlei, Regierender Bürgermeister, Berlin, Deutschland, Bund, Verwaltung, öffentliche Unternehmen, kritische Infrastruktur, Cyberabwehrzentrum, Krisenstäbe, Krisenreaktionszentrum, Landesunternehmen, Senatsverwaltung für Verkehr

Wann ist das Ereignis passiert?

Anfang August und am vergangenen Freitag (ohne genaue Jahresangabe im Text).

Außerdem genannt: „nach dem Hackerangriff“ sowie „nachdem der Senat das Lösegeld nicht gezahlt hatte“.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Bundesmittel für den Schutz kritischer Infrastruktur und will dafür unter anderem ein noch größeres Krisen- bzw. Cyber-reaktionszentrum sowie eine stärkere Abstimmung aller Akteure, während sie die politische Verantwortung für den Datenabfluss bei Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sieht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Hackerangriff auf die Landesregierung
  • Entwendung von Daten durch die Hackergruppe Rhysida aus zwei Berliner Senatsverwaltungen
  • Lösegeldforderung von 30 Bitcoin nach dem Datenentwenden
  • Veröffentlichung von 1,4 Millionen Datensätzen nach Nichtzahlung des Lösegelds
  • Zunehmende Bedrohungslage für die digitale Infrastruktur
  • Schließung des Russischen Hauses als erwartete Auslöser für weitere Reaktionen Russlands

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff mehr Geld vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin
  • Sie verweist auf eine zunehmende Bedrohungslage und fordert massiven Ausbau der digitalen Sicherheit
  • Sie spricht von hybriden Anschlägen überall in Deutschland
  • Sie nennt als Reaktion Russlands die erwarteten Folgen der Schließung des Russischen Hauses
  • Sie fordert ein Krisenreaktionszentrum in Berlin und eine größere, koordinierende Einheit für Abstimmung und Monitoring
  • Politische Verantwortung für den Angriff und den Datenabfluss sieht sie bei Kai Wegner, mit Fokus auf die Senatskanzlei und Priorisierung durch den Regierenden Bürgermeister

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Ausbau und Intensivierung des Schutzes für digitale Infrastruktur, insbesondere für Verwaltung, öffentliche Unternehmen und kritische Infrastruktur
  • Verstärkte Investitionen in die Sicherheit digitaler Systeme in Berlin
  • Einrichtung eines Krisenreaktionszentrums in der Hauptstadt
  • Größere und stärker koordinierte Einheit zur regelmäßigen Abstimmung und zum Monitoring verschiedener Akteure auch außerhalb von Krisenzeiten
  • Neuausrichtung der Hauptstadtfinanzierung durch den Bund, damit Berlin seinen erhöhten Sicherheits- und Herausforderungen gerecht werden kann
  • Konsequente Zuständigkeit und priorisierte Bearbeitung der Cyber- und Datenabfluss-Themen durch die Führungsebene des Landes

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – Franziska Giffey wird im Artikel mit mehreren direkten Zitaten zitiert („… sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Politico“).

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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