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Politik: Bildungschancen und Kita-Gebührenfreiheit in Berlin
Berlin () – Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine „schrittweise Gebührenfreiheit“ für Kindertagesstätten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Präsidiumsbeschluss.
„Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, heißt es in dem Beschluss. „Um die Länder zu stärken, die maßgeblich für Bildung zuständig sind, wollen wir millionenschwere Vermögen und sehr große Erbschaften stärker in die Verantwortung nehmen.“ Konkret gehe es darum, „Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen abzubauen und so zusätzliche Einnahmen für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen“.
Das SPD-Präsidium bekräftigte in seinem Beschluss auch die Forderung nach Sprachtests vor dem Grundschulbesuch. „Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können“, heißt es darin. „Mit vier Jahren muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt werden (sprachliche und motorische Fähigkeiten) und wenn nötig eine verpflichtende, verbindliche Förderung im Jahr vor der Schule erfolgen.“ Darauf hätten sich Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
SPD-Co-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sagte der Zeitung, Bildung beginne schon bei den ganz Kleinen. Gebührenfreiheit sei Bildungspolitik und Kitas seien der erste Bildungsort. Deshalb müsse man jetzt gemeinsam in gute Kitas investieren, in mehr Plätze, bessere Qualität und schrittweise Gebührenfreiheit. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür dauerhaft Verantwortung übernehmen. Und wo zusätzliches Geld für Bildung gebraucht werde, müssten millionenschwere Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen. Gebührenfreie Kitas öffneten allen Kindern den Zugang zu früher Bildung und gäben ihnen Rückenwind für ihren weiteren Bildungsweg.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen und wollen mehr in Bildung investieren. Die Beitragsfreiheit ist eine echte Entlastung für Familien und führt dazu, dass alle Kinder Zugang zur Kita haben. Sie ist eine wichtige Bildungseinrichtung und trägt zur Chancengleichheit bei.“
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Kinder in einer Schule (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Union, SPD-Präsidium, Bund, Länder, Kommunen, Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Bärbel Bas
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag statt (im Text: „Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag“). Kein konkretes Datum wird genannt: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert vor der Bekanntgabe der neuesten Pisa-Ergebnisse mehr Einnahmen von Vermögenden für die Bildungsfinanzierung und eine schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten sowie Sprachtests und verpflichtende Förderung vor dem Grundschulbesuch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse am Dienstag
- SPD fordert höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung
- SPD fordert schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
- SPD-Präsidiumsbeschluss mit Forderungen zur Verantwortungsübernahme sehr großer Vermögen und Erbschaften
- Forderung nach Sprachtests vor dem Grundschulbesuch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD fordert höhere Beiträge Vermögender und Erbschaften für Bildungsfinanzierung
SPD spricht sich für schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten aus
SPD betont, dass Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe
Schwesig bezeichnet Beitragsfreiheit als Entlastung für Familien und als Beitrag zu Chancengleichheit
SPD stellt zusätzlich Sprachtests und verpflichtende Förderung vor dem Grundschulbesuch in den Mittelpunkt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Beiträge Vermögender zur Bildungsfinanzierung
- Schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
- Zusätzliche Einnahmen für bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
- Abbau von Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen
- Sprachtests vor dem Grundschulbesuch
- Feststellung des Entwicklungsstands aller Kinder mit vier Jahren
- Verpflichtende und verbindliche Förderung im Jahr vor der Schule bei Bedarf
- Mehr Investitionen in gute Kitas durch mehr Plätze und bessere Qualität
- Dauerhafte Verantwortungsübernahme von Bund, Ländern und Kommunen für die Finanzierung
- Entlastung für Familien durch Beitragsfreiheit
- Verbesserter Zugang aller Kinder zu früher Bildung und stärkere Chancengleichheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. SPD-Co-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werden mit direkten Aussagen zitiert.
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