Bayern - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Sicherheitslage
Berlin () – Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Dabei werde auch „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“, hieß es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die mit einem AfD-Wahlsieg endete und eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich macht.
Allerdings sei diese Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl, hieß es weiter.
Aus Unionskreisen verlautet demzufolge, bisher seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme zum Schutz der Sicherheitsbehörden getroffen worden. Das könne aber schnell nachgeholt werden.
So sei mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen zu rechnen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen. Die Situation in Sachsen-Anhalt wird dabei sicherlich auch Thema sein.“
Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, halte er öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
AfD-Wahlparty am 06.09.2026
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sinan Selen, Joachim Herrmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, dts Nachrichtenagentur, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Sachsen-Anhalt, CDU, FDP, Magdeburg, Sicherheitskreise, Unionskreise, Innenministerinnen und Innenminister, Innenminister, Joachim Herrmann, CSU, Sinan Selen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesämter für Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch bis Freitag (über drei Tage) — ohne konkretes Kalenderdatum genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Bundesbehörde für Verfassungsschutz wollen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammenkommen, wobei auch die Situation nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt thematisiert, zugleich aber betont wird, dass die Tagung nicht nur eine Reaktion darauf sei und weitere sicherheitspolitische Abstimmungen (u. a. eine Schaltkonferenz der Innenminister) folgen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit AfD-Wahlsieg
- Sehr wahrscheinliche AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
- Tagung seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenministerinnen und Innenminister würden sich wegen der generellen Sicherheitslage in den kommenden Wochen eng abstimmen
- Die Situation in Sachsen-Anhalt werde dabei Thema sein
- Aus Unionskreisen hieß es, bisher seien wegen Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen für eine AfD-Regierungsübernahme getroffen worden
- Sicherheitskreise sagten, die Tagung sei seit längerem geplant und keine Reaktion auf die Landtagswahl
- Es wurde angekündigt, in den nächsten zwei Wochen mit einer Schaltkonferenz der Innenminister zu rechnen
- Öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte halte Herrmann solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist für nicht sinnvoll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- In den nächsten Wochen engere Abstimmung der Innenministerinnen und Innenminister
- Gegebenenfalls kurzfristige nachträgliche Vorkehrungen zur Absicherung der Sicherheitsbehörden
- Schaltkonferenz der Innenminister innerhalb der nächsten zwei Wochen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wird im Artikel mit einer Stellungnahme zitiert („Wegen der generellen Sicherheitslage…“).
- Lindner für Aigner als Bundespräsidentin - 29. Oktober 2026
- Rollstuhlfahrer in Saarbrücken verletzt - 29. Oktober 2026
- Drehleiter der Feuerwehr Bergisch Gladbach in Herkenrath verunglückt - 29. Oktober 2026
