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Politik in Sachsen-Anhalt: Söder zu Schulze
München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Zugleich warb er für pragmatische Lösungen nach der Wahl.
Auch wenn es keine klassische Mehrheit gebe, könne Schulze eine „gute und konstruktive Regierung“ bilden – möglicherweise mit Tolerierungen durch Parteien, „bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden“, hob der CSU-Politiker hervor. Gerade mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte der bayerische Ministerpräsident, im Bund seien „stabile und klare Mehrheiten“ nötig.
In den Ländern komme es dagegen vor allem darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren.
„Jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat“, so der CSU-Chef.
Bei der Wahl gehe es überdies um die Frage, „ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen“. Zugleich zeigte sich Söder optimistisch.
Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, „was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde“.
Konsequenzen eines AfD-Wahlsiegs beim Länderfinanzausgleich lehnte Söder ab. Eine Reform sei zwar „überfällig“, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen.
„Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird“, sagte er.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Sven Schulze am 02.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, CDU, AfD, Die Linke, SPD, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bund, Landtag Sachsen-Anhalt, Bundesrat, Deutsche Demokratie, Rheinische Post, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Text erwähnt das Ereignis in Bezug auf eine Landtagswahl kurz vor dem Wahltag. Ein konkretes Datum wird jedoch nicht genannt.
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erwartet der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein gutes Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und wirbt für pragmatische Regierungsbildung nach der Wahl, während er Reformen beim Länderfinanzausgleich unabhängig vom Wahlausgang fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- keine klassische Mehrheit
- mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken
- Frage nach einem Epochenbruch in der deutschen Demokratie und ob radikale Kräfte die Oberhand gewinnen
- die Bereitschaft zu Reformen in einer Demokratie nicht vom Wahlergebnis abhängig machen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Söder rechnet kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem guten Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und bezeichnet ihn als starken Regierungschef
- Söder wirbt zugleich für pragmatische Lösungen nach der Wahl und für eine gute und konstruktive Regierung auch ohne klassische Mehrheit
- Er stellt eine mögliche Zusammenarbeit bzw Tolerierung mit Parteien in Aussicht, bei denen sich „normalerweise alle Haare sträuben würden“
- Söder betont, dass es im Bund stabile und klare Mehrheiten brauche, während in den Ländern vor allem entscheidend sei, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen
- Er rahmt die Wahl als Frage nach einem möglichen Epochenbruch in der Demokratie und zeigt sich optimistisch
- Er argumentiert, dass viele Menschen mit der Politik haderten, aber spürten, was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde
- Bei möglichen Konsequenzen im Länderfinanzausgleich lehnt er eine Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten ab und fordert Reformen unabhängig davon, wer gewählt wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bildung einer guten und konstruktiven Regierung auch ohne klassische Mehrheit
- Mögliche Tolerierungen durch Parteien, mit denen sich sonst typischerweise keine Zusammenarbeit ergibt
- Bedarf an stabilen und klaren Mehrheiten im Bund
- Schwerpunkt in den Ländern darauf, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen
- Durchführung von Haushaltsentscheidungen als Erfolgsmaßstab, auch für Sachsen-Anhalt
- Rolle der Regierung als Signal, ob sich ein Epochenbruch in der deutschen Demokratie entwickelt oder nicht
- Erwartung, dass Reformbereitschaft nicht vom Wahlverhalten einzelner Parteien abhängen darf
- Ablehnung einer AfD-Wahlsieg-bedingten Straflogik beim Länderfinanzausgleich trotz Reformbedarf
- Fortführung bzw. Durchführung einer überfälligen Reform des Länderfinanzausgleichs ohne Kopplung an das Wahlergebnis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme/Äußerung von Markus Söder zitiert („Er sei ein starker Regierungschef, sagte Söder der ‚Rheinischen Post‘ …“).
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