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Rüstungsindustrie in Berlin (Politik)
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte es „zwingend“, Schlüsselindustrien zu benennen und sie durch strategische staatliche Beteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Sie müssten dann besonders vor Spionage und vor allem nicht-europäischen Investoren geschützt werden.
Für „sinnvoll“ hielte es Schwarz, beim Kampfjet der Zukunft oder der Weltraumindustrie einzusteigen. Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung durch einen Einstieg bei den jungen deutschen Unternehmen entsprechende Launch-Kapazitäten sichern – das sei deutsche Schlüsseltechnologie. Um einen „neuen Kuka-Moment“ zu verhindern, wie Kiesewetter in Anlehnung an das seit 2022 komplett in chinesischer Hand befindliche Robotikunternehmen Kuka sagte, fordert dieser die Prüfung einer Beteiligung am insolventen Unternehmen Varta. Es handele sich um den „letzten rein europäischen Batterie- und Speicherhersteller“ von „enormer dualer Relevanz“, so Kiesewetter weiter. Moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln zu wollen. Auf Anfrage zu Übernahmen auch etwaiger Start-ups erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums aber lediglich, dass die Bundesregierung weiter anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung, unabhängig vom Alter des Unternehmens, vornehmen werde, wenn beispielsweise nationale Sicherheitsinteressen betroffen seien.
Die Wirtschaft sieht diese Entwicklung kritisch. „Staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben“, sagte Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Background. Die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei eine große Stärke, denn Wettbewerb zwischen Unternehmen treibe Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen voran. Zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen verfüge Deutschland überdies über wirksame Instrumente. Für junge Technologieunternehmen wiederum sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer, so Wachter. Die Regierung solle lieber Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen beschaffen, statt sich zu beteiligen.
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Bewaffnung unter einem Kampfjet (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Schwarz, Roderich Kiesewetter, Matthias Wachter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, SPD, Unionsparteien, CDU, Bundestag, Verteidigungsministerium, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), KNDS, Varta, Kuka, Tagesspiegel, Handelsblatt, Hintergrund Sicherheit & Verteidigung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitagausgabe (der Tagesspiegel/Handelsblatt), kein konkretes Datum genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung will den Einstieg in Schlüsselunternehmen der Rüstungs- und Zukunftstechnologie wie KNDS künftig stärker über strategische staatliche Beteiligungen steuern, wird dabei aber von der Wirtschaft kritisiert, weil staatliche Eigentümerschaften die privatwirtschaftliche Innovationskraft schwächen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einstieg beim Panzerhersteller KNDS
- Drängen der Regierungsfraktionen zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag Union und SPD, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterentwickeln zu wollen
- Nationale Sicherheitsinteressen bei potenziellen Übernahmen, ggf. Prüfung einer staatlichen Beteiligung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung setzt weiter auf Einstieg bzw staatliche Beteiligungen im Rüstungssektor einschließlich KNDS
- SPD fordert Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer zur Steuerung von Investitionen und für Arbeitsplatzsicherung
- CDU fordert Schlüsselindustrien zu benennen und durch strategische staatliche Beteiligungen abzusichern
- Abwehr von Spionage sowie Schutz vor vor allem nicht-europäischen Investoren wird als Begründung genannt
- SPD und CDU sehen als mögliche Bereiche auch Kampfjet der Zukunft und Weltraumindustrie sowie Launch-Kapazitäten
- CDU fordert Prüfung einer Beteiligung am insolventen Batterieunternehmen Varta zur Sicherung europäischer Speichertechnologie
- Wirtschaft kritisiert staatliche Beteiligungen und plädiert für sie als Ausnahme
- BDI warnt dass Wettbewerb und private Organisation Innovation und Effizienz fördern
- Staat solle eher als verlässlicher Kunde auftreten und Raumfahrt- bzw Rüstungsdienstleistungen beschaffen statt sich stärker zu beteiligen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen im Rüstungsbereich
- Einflussnahme auf Schlüsselindustrien durch strategische staatliche Beteiligungen
- Schutz von Schlüsselindustrien vor Spionage und insbesondere vor nicht-europäischen Investoren
- Sicherung eigener Zugangsmöglichkeiten zu Zukunftstechnologien wie Kampfjets der Zukunft und der Weltraumindustrie
- Aufbau beziehungsweise Absicherung von Launch-Kapazitäten für einen unabhängigen Zugang ins All
- Vermeidung weiterer Übernahmen durch nicht-europäische Akteure im Bereich Batterien und Energiespeicher
- Verbesserung der technologischen Unabhängigkeit bei Sicherheits- und Kommunikationstechnologien, autonomen Systemen und Drohnen durch sichere Energiespeicher
- Möglichkeit, staatliche Beteiligungen anlassbezogen auch unabhängig vom Unternehmensalter zu prüfen, wenn nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind
- Kritik der Wirtschaft an staatlichen Beteiligungen wegen möglicher Einschränkung des Wettbewerbs und der privatwirtschaftlichen Innovationskraft
- Bevorzugung von staatlicher Rolle als Kunde statt als Eigentümer für junge Technologieunternehmen
- Forderung nach Beschaffung von Raumfahrtdienstleistungen und Raketenstarts statt nach Beteiligungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Andreas Schwarz (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) werden mit Stellungnahmen zitiert.
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