News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD beschließt KI-Politik für Arbeit in Berlin
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Ziel ist es, Beschäftigte an den KI-Vorteilen der Unternehmen teilhaben zu lassen und Profite anders zu versteuern.
Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Darin fordert die Fraktion mit Blick auf ältere Arbeitnehmer ein Recht, sich für das KI-Zeitalter weiterzubilden – mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Auch die Herausforderungen für Berufseinsteiger sollen abgemildert werden. Ausbildung, erste Berufserfahrungen und das Lernen im Betrieb dürften nicht durch Algorithmen ersetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung. Er schlug eine KI-Nachwuchsgarantie für größere Unternehmen vor.
Im Positionspapier heißt es dazu: Sinkt nach einer KI-Einführung die Zahl qualifizierter Einstiegsstellen deutlich, müsse der Betrieb bezahlte Berufseinstiegsprogramme, zusätzliche Ausbildungsplätze oder vergleichbare Lernstellen schaffen. Tue er das nicht, zahle er in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds ein.
Ferner will die Fraktion große Technologiekonzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen beteiligen. Deshalb werde man die Bemessung der Gewerbesteuer ändern, heißt es im Papier. Zugleich mache man den Sozialstaat fit für die Zukunft. Wenn Maschinen mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuereinnahmen ausbleiben. Deshalb müsse der Sozialstaat breiter finanziert werden.
Geht es nach der SPD, sollen künftig schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen. Dazu gehörten etwa Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen wolle man durch großzügige Freibeträge schützen.
Zu den Forderungen gehört auch, die Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter zu holen. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur solche Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können. Zudem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen.
In Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibe der Austausch zwischen Menschen zentral, heißt es weiter. Für den Einsatz von KI brauche es dort klare Grenzen. Auch wolle man klare Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle schaffen und den Datenschutz mit einem modernen Beschäftigtendatengesetz stärken. Über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen oder Kündigungen müssten Menschen entscheiden, nicht Maschinen.
Miersch sagte der „Rheinischen Post“: KI könne Arbeitsplätze besser machen. Die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Das sei der Maßstab der Klausur: zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Anti-G7-Protest (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundestagsfraktion, Rheinische Post, Miersch, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt (im Text steht nur: „bei ihrer Klausur an diesem Donnerstag und Freitag“, aber das konkrete Datum wird nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Klausur am 2.–3. September 2026 weitreichende KI-Beschlüsse für die Arbeitswelt fassen: Beschäftigte sollen durch Weiterbildungsrechte und sichere Einkommen von KI profitieren, Berufseinsteiger sollen geschützt werden, während Technologiekonzerne stärker besteuert und Rechenzentrengewinne sowie ein zukunftsfähig finanzierter Sozialstaat über neue solidarische Abgaben mitgetragen werden sollen, flankiert durch Stärkung der Mitbestimmung, klare Grenzen für KI in sozialen Einrichtungen und bessere Datenschutzregeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Bundestagsfraktion plant Beschlüsse bei ihrer Klausur zur Nutzung von KI in der Arbeitswelt
- Positionspapier als Grundlage für die Forderungen und Maßnahmen
- Hintergrund: Sorge vor Verdrängung bzw. Rückgang qualifizierter Einstiegsstellen nach KI-Einführung
- Hintergrund: Bedarf an Mitbestimmung, Datenschutz und klaren Grenzen für KI-Systeme im Arbeitsumfeld
- Hintergrund: Ausbleibende Lohnsteuereinnahmen bei zunehmender Maschinenübernahme von Aufgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine beschriebenen Reaktionen von Politik Öffentlichkeit oder Medien auf die Forderungen
- Es wird nur über die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, einschließlich Aussagen von SPD-Fraktionschef Miersch sowie ein Bericht in der „Rheinische Post“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anspruch auf Weiterbildungen für Beschäftigte im KI-Zeitalter einschließlich Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen, besonders für ältere Arbeitnehmer
- Abmilderung der Herausforderungen für Berufseinsteiger nach KI-Einführungen
- Verpflichtung des Betriebs zu bezahlten Berufseinstiegsprogrammen, zusätzlichen Ausbildungsplätzen oder vergleichbaren Lernstellen bei Rückgang qualifizierter Einstiegsstellen
- Alternativ Zahlung in einen branchenbezogenen Nachwuchsfonds bei Nichtumsetzung entsprechender Maßnahmen
- Höhere Besteuerung großer Technologiekonzerne
- Beteiligung der Standorte von Rechenzentren an den Gewinnen
- Anpassung der Bemessung der Gewerbesteuer zur Finanzierung der Zukunft
- Breitere Finanzierung des Sozialstaats, falls Lohnsteuereinnahmen durch stärkere Automatisierung ausbleiben
- Schrittweise stärkere Beteiligung aller Erwerbstätigen sowie weiterer Einkommens- und Wertschöpfungsquellen an der solidarischen Finanzierung, etwa durch Produktivitätsgewinne aus KI und Kapitaleinkünfte
- Schutz kleiner und mittlerer Vermögen durch großzügige Freibeträge
- Stärkung von Betriebsräten und ihrer Mitbestimmungsrechte sowie Weiterentwicklung der Betriebsverfassung für das KI-Zeitalter
- Restriktivere Vergabe öffentlicher Förderprogramme für neue Technologien nur bei nachgewiesener Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialogen
- Einführung eines staatlich finanzierten KI-Gutscheins zur unbürokratischen KI-Nutzung insbesondere für den Mittelstand
- Klare Grenzen für KI-Einsatz in gesellschaftlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
- Schaffung klarer Regeln gegen Überwachung und algorithmische Kontrolle sowie Stärkung des Datenschutzes durch ein modernes Beschäftigtendatengesetz
- Festlegung, dass Menschen über Einstellungen, Gehalt, Beförderungen und Kündigungen entscheiden müssen statt Maschinen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. SPD-Fraktionschef Miersch wird mit einer Stellungnahme zitiert („… sagte SPD-Fraktionschef Miersch der Zeitung.“) und weitere Aussagen werden im Kontext des Positionspapiers wiedergegeben.
- SPD-Politiker Zorn sieht mögliche Claus-Kandidatur kritisch - 28. Oktober 2026
- Weingarten Schwerer Unfall auf der A5 sorgt für zeitweise Vollsperrungen - 28. Oktober 2026
- Wirtschaftsminister Panter: Zwickau übernimmt Vorreiterrolle im VW-Konzern - 28. Oktober 2026
