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Migration und Flüchtlingspolitik in Deutschland
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will mit zusätzlichen Druckmitteln die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.
„Ich würde vorschlagen, dass wir hier bei Personen ohne ein Daueraufenthaltsrecht stärker die Bezahlkarte nutzen, statt Bargeld auszuzahlen“, sagte Krings dem Nachrichtenmagazin Focus. Allerdings sei bei Kürzungen von Sozialleistungen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum zu beachten.
„Wichtig ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitnah damit anfängt, die Schutztitel der Syrer zu widerrufen“, sagte der CDU-Innenpolitiker. „Dann werden viele ausreisepflichtig sein und wir können für diese Personengruppe auf Sachleistungen, etwa in Form einer Bezahlkarte, umstellen.“
Krings weist zudem auf eine „Fehlkonstruktion in unserem Asylsystem“ hin. „Leider sieht das europäische Recht vor, dass jeder Aufenthaltstitel einzeln widerrufen werden muss“, so der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Deutschland habe hunderttausenden Syrern temporären Schutz gewährt, weil sie vor einem Krieg geflohen sind. „Jetzt ist der Krieg vorbei, und die Behörden müssen dennoch alle Schutztitel einzeln neu bewerten.“ Logischer wäre es laut Krings, „dass die Aufenthaltserlaubnisse von allein erlöschen, wenn der Fluchtgrund entfällt.“
Der CDU-Abgeordnete hält es daher für „gut nachvollziehbar“, den subsidiären Schutz abzuschaffen. „Die Gerichte haben diesen Status mittlerweile derart ausgedehnt, dass uns kein anderer Weg bleibt“, sagte Krings. Daher würde er sich wünschen, dass der subsidiäre Schutz ersetzt werde durch einen Schutztitel, der nur für die Zeitdauer eines Bürgerkriegs existiere. Dieser Aufenthaltstitel müsste automatisch erlöschen, sobald die Regierung feststelle, dass mit dem Ende des Krieges auch der Schutzgrund entfallen sei.
Derzeit leben rund 930.000 Syrer in Deutschland. Über 500.000 von ihnen haben als Flüchtlinge einen befristeten Aufenthaltstitel, knapp 300.000 auf Grundlage eines subsidiären Schutzes.
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Günter Krings (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Nachrichtenmagazin Focus, Bundesverfassungsgericht, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesinnenministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Günter Krings (CDU/CSU) fordert, syrische Flüchtlinge ohne Daueraufenthaltsrecht stärker über eine Bezahlkarte statt Bargeld zur Rückkehr bzw. Abwicklung von Sozialleistungen zu bewegen und zugleich den subsidiären Schutz bzw. die Schutztitel zeitnah mit Blick auf das Ende des Krieges zu beenden bzw. rechtlich automatisch auslaufen zu lassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Syrer erhalten Schutztitel in Deutschland, weil sie vor einem Krieg geflohen sind
- Der Krieg wird als beendet dargestellt, wodurch die Schutzgründe entfallen sollen
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zeitnah Schutztitel der Syrer widerrufen
- Europäisches Recht verlangt, dass jeder Aufenthaltstitel einzeln widerrufen wird
- Krings kritisiert eine Fehlkonstruktion im Asylsystem und fordert, dass Aufenthaltserlaubnisse automatisch erlöschen, wenn der Fluchtgrund entfällt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Syrische Flüchtlinge ohne Daueraufenthaltsrecht sollen stärker auf eine Bezahlkarte statt Bargeld angewiesen werden
- Sozialleistungen können bei Kürzungen stärker auf Sachleistungen umgestellt werden, wobei die Vorgaben zum Existenzminimum berücksichtigt werden müssen
- Schutztitel von Syrern sollen zeitnah widerrufen werden
- Viele ausreisepflichtig werden können
- Aufenthaltserlaubnisse könnten so ausgestaltet werden, dass sie bei Wegfall des Fluchtgrundes automatisch erlöschen
- Subsidiärer Schutz soll abgeschafft und durch einen nur zeitlich auf einen Bürgerkrieg begrenzten Schutztitel ersetzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Günter Krings (CDU) wird mit mehreren Aussagen zitiert („Ich würde vorschlagen…“, „Wichtig ist…“, „Dann werden…“, „…Fehlkonstruktion…“, „Jetzt ist der Krieg vorbei…“ usw.).
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