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Politik: Kritik an Beamtenbesoldung in Hannover
Hannover () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen hat die Pläne von Finanzminister Gerald Heere zur künftigen Besoldung der Beamten deutlich kritisiert. Die geplanten Maßnahmen reichten nicht aus, um Niedersachsen als Dienstherrn konkurrenzfähig zu halten, teilte die DPolG mit.
Für die Polizei drohten spürbare Folgen bei Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit.
Nach den bislang bekannten Eckpunkten sieht das Modell vor, den Familienzuschlag der Stufe 1 in die Grundgehaltstabellen einzubeziehen, die Sonderzahlung für Besoldungsgruppen ab A 9 auf 1.200 Euro anzuheben und die Grundgehälter um 0,5 Prozent zu erhöhen. Nach Berechnungen des dbb Niedersachsen würden selbst nach Umsetzung dieser Maßnahmen sieben von zwölf A-Besoldungsgruppen die vom dbb errechnete Mindestbesoldung unterschreiten.
Zudem profitierten Besoldungsgruppen unterhalb A 9 nicht von der höheren Sonderzahlung, Versorgungsempfänger seien ebenfalls nicht erfasst.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte: „Das Drei-Säulen-Modell lehnen wir in dieser Form ab. 0,5 Prozent zusätzliche Tabellensteigerung und Verschiebungen innerhalb des bestehenden Systems sind keine strukturelle Antwort auf ein strukturelles Problem.“
Die DPolG fordert eine deutlich stärkere tabellenwirksame Anhebung der Grundgehälter. Eine tragfähige Neuregelung müsse das gesamte Besoldungsgefüge in den Blick nehmen, die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren und die Versorgung angemessen berücksichtigen.
Seegers warnte: „Wenn Niedersachsen bei der Besoldung den Anschluss verliert, verlieren wir Bewerber und irgendwann auch erfahrene Kollegen. Das ist keine abstrakte Besoldungsfrage mehr, sondern eine Frage der Einsatzfähigkeit unserer Polizei.“
Wer bei den Sicherheitsbehörden am Personal spare, spare an der Sicherheit der Menschen in Niedersachsen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerald Heere, Patrick Seegers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), dbb Niedersachsen, dbb, Finanzminister Gerald Heere, DPolG Niedersachsen, Patrick Seegers, Bundespolizei, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen kritisiert die geplanten Besoldungsänderungen von Finanzminister Gerald Heere als nicht ausreichend, um Niedersachsen als Dienstherr konkurrenzfähig zu halten, und warnt vor Folgen für Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen an den Plänen von Finanzminister Gerald Heere zur künftigen Besoldung der Beamten in Niedersachsen
- Einschätzung, dass die geplanten Maßnahmen Niedersachsen als Dienstherrn nicht ausreichend konkurrenzfähig halten würden
- Befürchtung einer strukturellen Unteralimentation bzw. Unterschreitung der Mindestbesoldung in mehreren A-Besoldungsgruppen nach vorliegenden Eckpunkten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DPolG Niedersachsen kritisiert die Pläne von Finanzminister Gerald Heere deutlich, weil die Maßnahmen nicht ausreichen, um Niedersachsen als Dienstherrn konkurrenzfähig zu halten
- Es wird vor spürbaren Folgen für Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit der Polizei gewarnt
- Die DPolG lehnt das Drei-Säulen-Modell in der vorliegenden Form ab und bezeichnet 0,5 Prozent zusätzliche Tabellensteigerung sowie Verschiebungen innerhalb des Systems als keine strukturelle Antwort
- Gefordert wird eine deutlich stärkere, tabellenwirksame Anhebung der Grundgehälter sowie eine Neuregelung, die das gesamte Besoldungsgefüge einbezieht und Versorgung angemessen berücksichtigt
- Es wird gewarnt, dass bei Verlust des Anschlusses Bewerber und später auch erfahrene Kollegen verloren gehen, was die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spürbare Beeinträchtigungen bei der Nachwuchsgewinnung
- Probleme bei der Personalbindung
- Einschränkungen der Einsatzfähigkeit der Polizei
- Risiko, dass Niedersachsen als Dienstherr weniger attraktiv wird
- Verminderte Zahl an Bewerbern
- Verlust erfahrener Kolleginnen und Kollegen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der Landesvorsitzende Patrick Seegers wird mit einer Stellungnahme („Das Drei-Säulen-Modell lehnen wir in dieser Form ab…“) direkt zitiert.
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