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Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus
Berlin () – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind insgesamt massiv“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, gegenüber dem Tagesspiegel. Er spricht von „Orientierungs- und auch Konzeptlosigkeit der Bundesregierung“ angesichts eines immer aggressiveren Agierens Russlands.
Dobrindt habe das Zentrum im vergangenen Dezember vorgestellt. „Doch bezüglich der tatsächlichen Arbeits- und Einsatzfähigkeit bestehen erhebliche Zweifel“, sagte von Notz. „Statt diese auszuräumen und die Schlagkräftigkeit des Zentrums sicherzustellen, duckt Alexander Dobrindt sich einmal mehr weg.“ Statt sich mit Problemen im Drohnenabwehrzentrum zu beschäftigen, errichte Dobrindt ein neues Forschungszentrum.
„Die Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) ist grundsätzlich hergestellt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine offizielle Frage, die von Notz dazu an die Bundesregierung gestellt hatte. Darin verweist der zuständige Staatssekretär auch auf die Einrichtung „moderner Arbeitsplätze und einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur“ und spricht wiederholt von „Voraussetzungen für einen behördenübergreifenden Informationsaustausch“. Das Zentrum nehme seine Funktion als „zentraler Knotenpunkt für Informationsaustausch, Lagebewertung, Fähigkeitsentwicklung und operative Zusammenarbeit im Themenfeld Drohnenabwehr wahr“, heißt es weiter. Zum Zeitpunkt der Anfrage (August) nähmen 18 Vertreter der Bundespolizei, 9 vom Bundeskriminalamt und 3 der Bundeswehr „zusätzlich zu anderen Aufgaben ihre Tätigkeit im GDAZ wahr“. Also insgesamt lediglich 30, obwohl ein Betrieb rund um die Uhr angekündigt worden war. Zur Beteiligung der Länder könne man keine Auskunft geben.
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage passt da sehr ins Bild“, sagte von Notz. „Statt zuzusichern, sich schnellstmöglich um die vollständige Besetzung des Zentrums zu kümmern und in den Austausch mit den Akteuren zu gehen, kaschiert man offenkundige Probleme, spricht von einer `grundsätzlichen` Einsatzbereitschaft und weist einmal mehr auf andere.“ Wer sich ein Projekt zu eigen mache, dürfe sich nicht derart wegducken.
„Die Bundesregierung hat sich bisher insgesamt nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt“, kritisierte das einzige Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis und muss sich endlich ändern.“
Das Drohnenabwehrzentrum sei dabei nur eine Baustelle von vielen. „In Zeiten, in denen unser Land durch mit Sprengstoff geladene Drohnen angegriffen wird, muss sich der Innenminister endlich substanziell mit der Thematik beschäftigen“, forderte von Notz. „Dazu fordern wir ihn noch einmal mit Nachdruck auf. Er muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit des Zentrums vollumfassend gegeben ist.“
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Alexander Dobrindt und Dorothee Bär mit einer Drohne (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Dorothee Bär, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Konstantin von Notz, Parlamentarisches Kontrollgremium, Tagesspiegel, Bundesinnenministerium, Bundesregierung, Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundeswehr, Russland, Parlament, Gemeinsames Forschungszentrum.
Wann ist das Ereignis passiert?
- Vorstellung des Drohnenabwehrzentrums durch Dobrindt: „im vergangenen Dezember“ (Datum nicht konkret genannt)
- Zeitpunkt der Anfrage/Angaben zum Betrieb: August (Jahr nicht genannt)
Falls das Jahr nicht aus dem Originaltext hervorgeht, ist der Zeitraum damit: August (Anfragezeitpunkt) sowie „vergangener Dezember“ (Vorstellung).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, Probleme beim Berliner Drohnenabwehrzentrum zu vertuschen, obwohl die Bundesregierung dessen Einsatzbereitschaft nur „grundsätzlich“ bestätige und trotz angekündigten Rund-um-die-Uhr-Betriebs im August offenbar nur rund 30 Personen dort tätig waren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums im vergangenen Dezember
- Zweifel an der tatsächlichen Arbeits- und Einsatzfähigkeit des Zentrums
- Behauptetes Kaschieren von Problemen im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum
- Errichtung eines neuen Forschungszentrums statt Ausräumen der Probleme
- Laut Antwort nur teilweise Besetzung des Zentrums zum Zeitpunkt der Anfrage (August)
- Behauptete Einschätzung einer „grundsätzlichen“ Einsatzbereitschaft trotz ausstehenden/unzureichenden Realisierungselementen
- Orientierungs- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung gegenüber hybriden Bedrohungen
- Aggressiveres Agieren Russlands im Kontext hybrider Bedrohungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme beim Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren
- Konstantin von Notz kritisiert Versäumnisse der Bundesregierung bei Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen
- Er bemängelt Orientierungs- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung angesichts aggressiverem Agieren Russlands
- Er sagt, die Zweifel an der Arbeits- und Einsatzfähigkeit würden nicht ausgeräumt und Dobrindt baue stattdessen ein neues Forschungszentrum
- Aus der Bundesregierung kommt die Aussage, die Einsatzbereitschaft des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums sei grundsätzlich hergestellt
- Die Bundesregierung verwies auf moderne Arbeitsplätze, zeitgemäße IT-Infrastruktur sowie Voraussetzungen für den behördenübergreifenden Informationsaustausch
- Kritisiert wird, dass laut Bundesregierung zum Zeitpunkt der Anfrage nur 30 Vertreter beteiligt waren, obwohl ein 24/7-Betrieb angekündigt war
- Von Notz sieht darin ein weiteres „Wegducken“ und fordert eine schnellstmögliche vollständige Besetzung und Arbeitsfähigkeit des Zentrums
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der tatsächlichen Arbeits und Einsatzfähigkeit des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums
- Verzögerungen oder Defizite bei der Sicherstellung der Schlagkräftigkeit des Zentrums
- Kritik an mangelnder Besetzung des Zentrums im geplanten Umfang
- Weiterbestehende Probleme bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen
- Vorwurf der fehlenden Orientierung und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung
- Erhöhte Sicherheitsrisiken durch eine zu unzureichende Beschäftigung mit Drohnenabwehr und Russlands Vorgehen
- Forderung nach schnellstmöglicher Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Zentrums
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Konstantin von Notz wird mit mehreren Zitaten/Statements direkt zitiert.
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