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Politik: EU-Beitrittsfrage in Reykjavík
Reykjavik () – Im isländischen Referendum über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben sich die Gegner durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager am Sonntag auf 52,5 Prozent der Stimmen, während 47,5 Prozent für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche stimmten.
Damit fiel das Ergebnis etwas deutlicher als erwartet aus. Zwar fehlten zunächst noch die finalen Ergebnisse aus einem Wahlkreis, der öffentlich-rechtliche Sender RÚV kam jedoch zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner uneinholbar ist.
Island und die EU sind unter anderem durch Islands Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme am Schengen-Raum eng miteinander verbunden. Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei.
Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, sowie der Ukraine-Krieg hatten zuletzt allerdings neues Momentum für eine Wiederaufnahme des Prozesses ausgelöst. Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Reykjavik auf Island (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
RÚV, EU, Europäischer Wirtschaftsraum, Schengen-Raum, Island
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Sonntag statt (genaueres Datum im Text nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Reykjavik (Island)
Worum geht es in einem Satz?
In dem isländischen Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen setzte sich das Nein-Lager mit 52,5 % knapp, sodass die Gespräche nicht wiederaufgenommen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren
- Der Ukraine-Krieg
- Neues Momentum für eine Wiederaufnahme des Prozesses
- Erwartete stärkere Regulierung von außen im wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gegner haben sich im Referendum durchgesetzt und der öffentliche-rechtliche Sender RÚV kam zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner nicht mehr einholbar ist.
- Die Entscheidung wird mit den genannten Befürchtungen der Gegenseite begründet, insbesondere mit möglichen stärkeren externen Regulierungen im Fischereisektor.
- Drohungen von US-Präsident Donald Trump bezüglich Grönland sowie der Ukraine-Krieg hätten zuvor neues Momentum für eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche ausgelöst.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der bisherigen außen- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung Islands statt einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche
- Verbleib Islands außerhalb der EU und damit keine weitere Annäherung über formalisierte Beitrittsverhandlungen
- Keine erwartete Verschärfung oder Ausweitung von EU-Regulierung im wirtschaftlich relevanten Fischereisektor
- Fortbestehen der bestehenden verknüpften Beziehungen über EWR und Schengen statt einer stärkeren EU-internen Einbindung über Beitrittswege
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein.
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