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Politik in Deutschland: AfD-Verbot im Fokus
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den differenzierten Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir ausdrücklich, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) hatten dafür plädiert, bei einem Verbotsverfahren vor allem die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick zu nehmen.
Entscheidend sei nun, dass man nicht erneut in eine jahrelange abstrakte Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens eintrete, sagte Fiedler. Wo die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hinreichend belegt seien, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane so schnell wie möglich ein Verfahren vorbereiten und auf den Weg bringen. Die „besonders eindeutig völkisch ausgerichteten“ Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen, halte er für einen klugen Ansatz.
Fiedler hält es zudem für geboten, bei der Bewertung der AfD auch ihre auffälligen Verbindungen und politischen Anknüpfungspunkte zu Russland und die Frage möglicher Einflussnahme durch fremde Mächte in den Blick zu nehmen. Wenn Mandatsträger einer Partei Kontakte zu autoritären Staaten pflegen, deren Narrative verbreiten oder sich Anhaltspunkte für weitergehende Einflussnahme ergäben, sei das für die Wehrhaftigkeit der Demokratie von „erheblicher Bedeutung“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Boris Pistorius, Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, Boris Pistorius, Cem Özdemir, AfD, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Verfassungsorgane, Russland, Grüne, Baden-Württemberg, Bundesverteidigungsminister, Ministerpräsident, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert mit Nachdruck ein rasches Verbotsverfahren gegen die AfD—insbesondere gegen besonders völkisch ausgerichtete Landesverbände—und betont dabei neben den rechtlichen Voraussetzungen auch mögliche Verbindungen zur Politik Russlands und mögliche Einflussnahme fremder Mächte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Von der SPD-Fraktion als entscheidend genannter Ansatz, ein Verbotsverfahren rasch vorzubereiten, wo tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen hinreichend belegt seien
- Konzentration auf die als besonders eindeutig völkisch ausgerichteten AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg
- Bewertung der AfD unter Einbezug auffälliger Verbindungen und politischer Anknüpfungspunkte zu Russland sowie möglicher Einflussnahme durch fremde Mächte
- Anknüpfung an Kontakte von Mandatsträgern zu autoritären Staaten, deren Narrative verbreitet würden oder bei denen Anhaltspunkte für weitergehende Einflussnahme bestehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände
- Pistorius und Özdemir werden ausdrücklich unterstützt
- Ziel ist keine langjährige Debatte über ein Für und Wider eines Verbotsverfahrens
- Antragsteller sollen bei klaren rechtlichen Voraussetzungen schnell Verfahren vorbereiten und einleiten
- Öffentlich besonders eindeutige völkisch ausgerichtete Landesverbände sollen in den Fokus rücken
- Bewertung der AfD soll auch auffällige Verbindungen zu Russland sowie mögliche Einflussnahme durch fremde Mächte einbeziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Auslösung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die besonders radikal ausgerichteten AfD-Landesverbände
- Beschleunigung der Vorbereitung und Einleitung eines Verfahrens durch antragsberechtigte Verfassungsorgane
- Verlagerung der Debatte weg von einer langwierigen grundsätzlichen Diskussion über ein Verbotsverfahren hin zu konkreten rechtlichen Voraussetzungen
- Fokus auf Landesverbände mit besonders eindeutiger völkischer Ausrichtung
- Einbeziehung auffälliger Verbindungen der AfD sowie politischer Anknüpfungspunkte zu Russland in die Bewertung
- Berücksichtigung möglicher Einflussnahme durch fremde Mächte als relevanter Faktor für die Wehrhaftigkeit der Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, nimmt gegenüber dem „Handelsblatt“ Stellung und fordert ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände.
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