EU-Corona-Hilfen kosten Deutschland wohl 150 Milliarden Euro

EU-Corona-Hilfen kosten Deutschland wohl 150 Milliarden Euro

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EU-Finanzierung und deutsche Belastung

() – Die EU-Corona-Hilfen kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Bis zum Jahr 2058 summieren sich Tilgung und des EU-Wiederaufbaufonds demnach auf 649 bis 681 Milliarden Euro. Deutschlands Belastung läge damit zwischen 145 und 154 Milliarden Euro, wenn man den aktuellen durchschnittlichen deutschen Anteil am EU-Haushalt in die Zukunft fortschreibt, der laut Bundesregierung bei 22,6 Prozent liegt. Das wären pro Jahr rechnerisch etwa fünf Milliarden Euro.

Allein im nächsten EU-Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034 werden für Zins und Tilgung zwischen 140 und 168 Milliarden Euro fällig. Der Anteil für die deutschen Steuerzahler läge hier zwischen 32 und 38 Milliarden Euro. Für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027, in dem nur Zinsen und keine Tilgung fällig sind, haben sich die von Brüssel veranschlagten Kosten bereits von 15 auf 28 Milliarden Euro knapp verdoppelt.

Auch für die Zukunft können die Belastungen nicht exakt beziffert werden. Sie hängen von der Zinsentwicklung und vom künftigen deutschen Anteil am EU-Haushalt ab, der sich unter anderem an der deutschen Wirtschaftskraft bemisst. Mehr als die Hälfte der Gelder sind Zuschüsse, die an die Empfängerländer gehen. Dieser Teil des Geldes muss in den Jahren 2028 bis 2058 von der EU an die Gläubiger an den Finanzmärkten zurückgezahlt werden. Die größten Nettozahler des Fonds sind neben etwa Frankreich und die Niederlande. Die nach absoluten Summen größten Empfänger sind Spanien und Italien. Die Informationen der „Welt am Sonntag“ zur Gesamtbelastung der EU basieren auf einem Volumen der Zuschüsse von 421 Milliarden Euro.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner kritisierte: Deutschland hafte als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen sei als die vieler Empfängerländer. Deutschland bezahle also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfalle. Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise eingesetzt worden.

Auch Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU, übte scharfe Kritik. Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein. Sie fragte sich, ob die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet seien. Das sei vermutlich kaum der Fall. Der Fonds lehre, dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee seien, auch wenn manche Nettoempfänger sie noch so sehr wollten.

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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Moritz Körner, Monika Hohlmeier

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

FDP, Moritz Körner, CSU, Monika Hohlmeier, EU, Bundesregierung, Spanien, Italien, Frankreich, Niederlande, EU-Wiederaufbaufonds, EU-Haushaltszeitraum, EU-Haushalt, Finanzmärkte, „Welt am Sonntag“, dts Nachrichtenagentur

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses: 2021 bis 2027 (laufender EU-Haushalt) und 2028 bis 2034 (nächster EU-Haushaltszeitraum) sowie bis 2058 (Aufsummierung von Tilgung und Zinsen).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Laut der „Welt am Sonntag“ werden die EU-Corona-Hilfen Deutschland über die nächsten Jahrzehnte voraussichtlich mit rund 150 Milliarden Euro belasten, wobei Tilgung und Zinsen bis 2058 auf 649 bis 681 Milliarden Euro für die EU insgesamt bzw. etwa 145 bis 154 Milliarden für Deutschland geschätzt werden, und kritisiert wird, dass ein großer Teil der Gelder in fragwürdiger Weise eingesetzt und vor allem von wirtschaftlich schwächer werdenden Nettozahlern mitfinanziert werde.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Corona-Pandemie
  • EU-Wiederaufbaufonds zur Finanzierung von Corona-Hilfen
  • Schuldenfinanzierte Programme anderer EU-Staaten
  • Verwendung von Geldern für Zwecke, die nicht primär auf die Vorbereitung auf künftige Krisen ausgerichtet waren (Teile „versickert“ in nationalen Haushalten)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner kritisierte, Deutschland hafte als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie schlechter gelaufen sei als die vieler Empfängerländer, und bemängelte außerdem eine fragwürdige Mittelverwendung
  • CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisierte, die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel Geld dürfte in nationalen Haushalten versickert sein, zudem bezweifelte sie, dass Krankenhäuser in Spanien oder Italien nun besser für die nächste Pandemie gewappnet seien

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Belastung des deutschen Steuerzahlers durch Zins- und Tilgungszahlungen in den nächsten Jahrzehnten im zweistelligen Milliardenbereich
  • Fälligkeiten für den Zeitraum 2028 bis 2034 in Höhe von rund 32 bis 38 Milliarden Euro für Deutschland
  • Anstieg der Kosten für den laufenden EU-Haushalt von 2021 bis 2027 von 15 auf 28 Milliarden Euro durch bereits veranschlagte Zinsen
  • Notwendige langfristige Refinanzierung Rückzahlung von Zuschüssen an Gläubiger an den Finanzmärkten über 2028 bis 2058
  • Abhängigkeit der tatsächlichen Belastung von der Zinsentwicklung und dem künftigen deutschen Anteil am EU-Haushalt
  • Kritisierte mögliche Fehlallokation der Mittel mit dem Vorwurf, Gelder seien in nationalen Haushalten versickert und nicht ausreichend krisen- oder krankenhausspezifisch eingesetzt worden

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja – im Artikel werden Stellungnahmen von Moritz Körner (FDP-Europaabgeordneter) und Monika Hohlmeier (Europaabgeordnete der CSU) zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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