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Politik: Mandatsrückgabe im BSW-Fall (Thüringen)
Berlin () – Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf.
„Wenn sie mit den politischen Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen kann, sollte sie die Konsequenzen ziehen, ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht“, teilten Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der „Welt“ mit. „Sollte sie dazu nicht bereit sein und ihre öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW fortsetzen, fordern wir den Bundesvorstand auf, die nach unserer Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf einzuleiten.“ Eine Landtagsabgeordnete könne nicht dauerhaft gegen die eigene Partei arbeiten und gleichzeitig selbstverständlich deren Mandat für sich beanspruchen.
Wolf ist Vize-Ministerpräsidentin von Thüringen in einer Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie der Bundesvorstand und der Sachsen-Anhalt-Landesvorstand forderten sie zum Bruch der Koalition auf. Anlass waren die Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Wolf und die Thüringer BSW-Fraktion stützten Voigt erst am Freitagmorgen anlässlich eines konstruktiven Misstrauensvotums der AfD im Landtag.
„Frau Wolf und ihr politischer Kurs haben im BSW keinen Rückhalt“, so Wittig, Dittrich und Schulze. Und auch außerhalb der Partei fehle diesem Kurs die Unterstützung. Frau Wolf wisse das. Wolf verfolge ein Kalkül. Dass sie nun versuche, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig in Thüringen mit einer kleinen Gruppe aus Fraktions- und Ministeriumsmitarbeitern eine Landesregierung im Amt halten wolle, die die Mehrheit der Thüringer längst nicht mehr wolle, zeige noch einmal sehr deutlich, wo sie politisch stehe, schreibt die BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt. Ohne Sahra Wagenknecht säße Wolf heute nicht im Landtag und der Landesregierung, behaupten sie. Dieses Mandat für eine Politik gegen das BSW und gegen den Kurs zu nutzen, für den sie gewählt wurde, sei nicht hinnehmbar.
Die Landesvorsitzenden von 15 BSW-Landesverbänden – also allen außer Thüringen – forderten zudem in einem Brief an Wolf und ihren Co-Landeschef Gernot Süßmuth eine Verschiebung des geplanten Sonderparteitags. Dieser soll am 6. September als Mitgliederversammlung in Erfurt stattfinden und über den Verbleib in der Brombeer-Koalition diskutieren. Am selben Tag wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt.
Man habe jenen Termin „mit Irritation zur Kenntnis genommen“, schreiben die Landesverbände in einem Appellbrief an den Landesvorstand Thüringen zur Verschiebung des Landesparteitages. Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhalte, nehme in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen mache. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, könne das wollen. Man appelliere nachdrücklich, einen anderen Termin zu finden und Schaden vom BSW abzuwenden.
Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Schulze und Dittrich. Zudem sind mit Jessica Tatti, Landeschefin in Baden-Württemberg, der Brandenburger Landeschefin Friederike Benda und dem NRW-Landeschef Amid Rabieh drei Vize-Bundesvorsitzende unter den Unterzeichnern. Auch der bayerische Landesvorsitzende Klaus Ernst ist dabei.
Auf Anfrage der „Welt“ gibt sich Wolf zurückhaltend. „Wir werden das in den Gremien beraten“, erklärte sie.
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Katja Wolf (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katja Wolf, John Lucas Dittrich, Claudia Wittig, Thomas Schulze, Sahra Wagenknecht, Mario Voigt, Gernot Süßmuth, Jessica Tatti, Friederike Benda, Amid Rabieh, Klaus Ernst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis wird für den 6. September eingeordnet:
- Geplantes Sonderparteitag (Mitgliederversammlung) in Erfurt: 6. September
- Gleichzeitig in Sachsen-Anhalt: Landtag neu gewählt am selben Tag (ebenfalls 6. September)
Zusätzlich wird als Anlass genannt:
- Am Freitagmorgen (konkretes Datum nicht genannt) fand das konstruktive Misstrauensvotum der AfD statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Erfurt, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die BSW-Spitze Sachsen-Anhalt fordert Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf, droht mit möglichen Parteimaßnahmen und kritisiert ihren Kurs sowie den Fortbestand der „Brombeer“-Koalition, während außerdem 15 Landesverbände eine Verschiebung des für den 6. September geplanten Sonderparteitags verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)
Unterstützung von Voigt durch Wolf und die Thüringer BSW-Fraktion anlässlich eines konstruktiven Misstrauensvotums der AfD im Landtag
Forderung nach Bruch der Brombeer-Koalition und nach Rückhaltverlust im BSW aufgrund von Wolfs politischem Kurs
Versuch Wolfs, den Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt fordert Katja Wolf zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf
- Androhung von nach Satzung möglichen Ordnungsmaßnahmen durch den Bundesvorstand bei fortgesetzten öffentlichen Aktivitäten gegen das BSW
- Innerparteiliche Aufforderung zum Bruch der Brombeer-Koalition durch Sahra Wagenknecht, Bundesvorstand und Sachsen-Anhalt-Landesvorstand
- BSW wirft Wolf vor, ohne Rückhalt für ihren politischen Kurs und mit Kalkül gegen das BSW zu arbeiten
- 15 BSW-Landesverbände fordern eine Verschiebung des geplanten Sonderparteitags (wegen Irritation, Parallelität zum Wahltermin)
- Medien-/Öffentlichkeitsbezug über Bericht in der „Welt“; Wolf reagiert zurückhaltend und verweist darauf, dass es in den Gremien beraten wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückgabe des Landtagsmandats als Forderung
- Einleitung von Ordnungsmaßnahmen nach Parteisatzung
- Unvereinbarkeit von Arbeit gegen die eigene Partei mit dem Mandatsanspruch
- Kein Rückhalt des politischen Kurses innerhalb des BSW
- Mangelnde Unterstützung außerhalb der Partei für den politischen Kurs
- Forderung nach Bruch der Brombeer-Koalition
- Verhinderung des Einzugs des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt als Vorwurf
- Appell zur Verschiebung des Sonderparteitags am 6. September als weiteres Ziel
- Erwarteter Schaden für das BSW durch innerparteiliche Auseinandersetzungen am Wahltag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Katja Wolf reagiert im Artikel auf Nachfrage der „Welt“ mit den Worten: „Wir werden das in den Gremien beraten.“
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