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Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin
Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie“, sagte die BSW-Gründerin dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.“
Anlass für die Aussage war die Frage, ob Wagenknecht die AfD als eine rechtsextreme Partei sehe. Die ehemalige Linken-Politikerin fordert im Gespräch, man solle sich mit den Positionen der AfD auseinandersetzen. Zwar gäbe es dort Leute, die sehr weit rechts stünden. „Aber was ist heute rechts, was ist links? Wir haben eine Bundesregierung, die will Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen“, so Wagenknecht. „Früher hätte man gesagt, sowas ist rechts. Vielleicht sogar rechtsextrem.“
Wagenknecht argumentiert auch mit neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Behörde in eine „Geheimpolizei“ verwandelten, sowie mit AfD-Kandidaten, die in der Vergangenheit nicht zu Wahlen zugelassen wurden. Das sei verfassungswidrig und undemokratisch.
Im Podcast kommt Wagenknecht auch auf den AfD-Politiker Björn Höcke zu sprechen, der ihr zuvor das Amt als Ministerpräsidentin in Thüringen angeboten hatte. Auf eine anschließende Gesprächseinladung von Wagenknecht hatte er laut „Focus“ nicht reagiert. Sie lehne Höcke ab, so Wagenknecht, und habe nicht den Eindruck, dass er „ein besonders liberaler Mensch“ sei. Man müsse Autoritarismus aber vor allem dort thematisieren, wo er heute schon stattfinde und mit Macht verbunden sei.
Auf die Frage, ob sie Höcke denn mit Friedrich Merz gleichsetze, erwiderte Wagenknecht: „In dem Punkt, dass sie einen Autoritarismus vorantreiben. Das macht Friedrich Merz, das macht die SPD, das machen auch die Grünen.“
Wagenknecht wies erneut zurück, Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt helfen zu wollen. Ihr seien die Worte im Mund umgedreht worden. „Keiner von uns hat das je gesagt“, sagte sie. Dass Medien das BSW nun als Steigbügelhalter der AfD darstellen, bezeichnet Wagenknecht als „Shitstorm“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Björn Höcke, Friedrich Merz, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sahra Wagenknecht, Bundesregierung, BSW, AfD, Verfassungsschutz, Björn Höcke, Friedrich Merz, SPD, Grüne, Thüringen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht sagt in einem Interview, Teile der Bundesregierung seien rechtsextrem, weil sie laut ihr auf Autoritarismus, Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Abbau von Demokratie setze, und kritisiert zudem die Bundesregierung für ihre Linie gegenüber der AfD sowie Björn Höcke und die Politik anderer Parteien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wagenknecht wurde im Podcast nach ihrer Einordnung der AfD als rechtsextreme Partei gefragt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Medien stellen das BSW laut Wagenknecht als Steigbügelhalter der AfD dar
- Wagenknecht bezeichnet das als Shitstorm
- Wagenknecht sagt, Höcke habe auf ihre Gesprächseinladung nicht reagiert
- Wagenknecht weist zurück, Ulrich Siegmund ins Ministerpräsidentenamt helfen zu wollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung, sich mit Positionen der AfD auseinanderzusetzen
- Kritik an autoritären Tendenzen in Teilen der Bundesregierung
- Warnung vor Abbau von Demokratie und Unterdrückung der Meinungsfreiheit
- Behauptung, dass der Verfassungsschutz durch neue Befugnisse in eine „Geheimpolizei“ umschlittere
- Behauptung von Verfassungswidrigkeit und Undemokratie bei nicht zugelassenen AfD-Kandidaten
- Ablehnung von Björn Höcke
- Kritik an autoritären Strategien auch bei anderen Parteien
- Zurückweisung, als Steigbügelhalter der AfD dargestellt zu werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — Sahra Wagenknecht wird mit mehreren Zitaten (u. a. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem…“) aus dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“ zitiert.
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