Bundesfinanzpolitik und Familiengerechtigkeit in Berlin
Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. „Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat Familien mit sehr hohen Einkommen stärker fördert als armutsbetroffene und normalverdienende Familien“, sagte AWO-Präsident Michael Groß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Nach neuen Berechnungen des Verbandes wächst die maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte mit Kindern im Vergleich zu normalverdienenden Familien bis 2028 von derzeit 127 auf 151 Euro pro Monat an. Hochgerechnet auf die ersten 18 Lebensjahre bis zur Volljährigkeit eines Kindes entspreche das einem Anstieg von mehr als 5.000 Euro auf insgesamt über 32.000 Euro.
Groß warf der Bundesregierung vor, nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ eine Umverteilung von unten nach oben zu betreiben. Das sei umso unverständlicher, da parallel zur stärkeren Entlastung für reiche Familien armen Haushalten der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro gestrichen werde, das Kindergeld in zwei Schritten aber nur um insgesamt 13 Euro steigen solle. Bereits eine Studie aus dem Jahr 2024 im Auftrag der AWO hatte gezeigt, dass der Staat einkommensstarke Familien über Freibeträge im Umfang von 3,5 Milliarden Euro besserstellt als Familien, die nur Kindergeld beziehen.
Der Verband forderte, die Milliarden für Gutverdiener stattdessen in die Armutsbekämpfung umzuleiten. „Wir plädieren dafür, die Milliarden, die hier an Leute gehen, die nicht auf das Geld angewiesen sind, in einen gerechten Sozialstaat zu investieren“, sagte Groß. Mit dem von der AWO kürzlich vorgelegten Konzept zur Reform der Sozialleistungen lasse sich die Kinderarmutsquote effektiv um einen Prozentpunkt senken.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Michael Groß
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, SPD, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Samstag (Samstagausgabe) — keine konkrete Kalenderdatenangabe.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AWO kritisiert den von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform als ungerecht, weil er laut Berechnungen sehr einkommensstarke Familien mit Kindern stärker entlaste als armutsbetroffene und normalverdienende Haushalte und zugleich der Kindersofortzuschlag gestrichen werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
- Zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und sehr hohen Einkommen
- Stärkere Förderung sehr einkommensstarker Familien gegenüber armutsbetroffenen und normalverdienenden Familien
- Streichung des Kindersofortzuschlags in Höhe von 25 Euro
- Angekündigte Erhöhung des Kindergeldes nur um insgesamt 13 Euro in zwei Schritten
- Verweis auf eine Studie 2024: Bessere Stellung einkommensstarker Familien über Freibeträge gegenüber Familien, die nur Kindergeld beziehen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AWO kritisiert den Gesetzentwurf als ungerechte Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und sehr hohen Einkommen
- AWO-Präsident Michael Groß sagt der Staat fördere sehr hohe Einkommen stärker als armutsbetroffene und normalverdienende Familien
- AWO wirft der Bundesregierung Umverteilung von unten nach oben nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ vor
- AWO macht geltend, dass parallel der Kindersofortzuschlag gestrichen werde und Kindergeld nur insgesamt moderat steige
- AWO verweist auf eigene frühere Studie (2024) zur Besserstellung einkommensstarker Familien
- AWO fordert, die Mittel für Gutverdiener in Armutsbekämpfung umzuleiten
- AWO argumentiert, mit eigenem Sozialreform-Konzept ließe sich Kinderarmutsquote um einen Prozentpunkt senken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunahme der Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und sehr hohen Einkommen
- Maximale Besserstellung sehr einkommensstarker Haushalte wächst bis 2028 von 127 auf 151 Euro pro Monat
- Hochgerechnet steigt die Besserstellung über die ersten 18 Lebensjahre eines Kindes um mehr als 5.000 Euro auf insgesamt über 32.000 Euro
- Umverteilung von unten nach oben wird befürchtet
- Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro soll gestrichen werden
- Kindergeld soll in zwei Schritten nur um insgesamt 13 Euro steigen
- Armutsbetroffene und normalverdienende Familien würden relativ stärker belastet bzw. weniger profitieren
- Milliarden für einkommensstarke Familien sollen statt in die Armutsbekämpfung in einen gerechten Sozialstaat investiert werden
- Kinderarmutsquote könnte bei entsprechender Umwidmung der Mittel effektiv um einen Prozentpunkt gesenkt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: AWO-Präsident Michael Groß wird mit mehreren Zitaten zur Einkommensteuerreform angeführt.
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