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Politik: Bafög-Wohnen in Berlin
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert eine höhere Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende. Die Pauschale, die zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, liege auch in dieser Höhe weit unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Pauschale müsste in dieser Legislatur gleich nochmal erhöht werden.
Die Bafög-Reform wird am Mittwoch von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ins Bundeskabinett eingebracht. Darin wird unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs vorgesehen, der nach und nach an den Regelsatz des Bürgergelds angepasst werden soll.
Grundsätzlich lobte Anbuhl die Vorhaben. Das gelte insbesondere für die automatische Erhöhung der Freibeträge und die schrittweise Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung. Damit würde endlich ein Mechanismus geschaffen, der verhindere, dass das Bafög immer wieder über Jahre hinter der Preisentwicklung zurückbleibe.
Der Vorstandsvorsitzende warnte jedoch auch vor einem Mehraufwand für die Studierendenwerke in Deutschland. Auf die Bafög-Ämter der Studierendenwerke rolle mit dieser 30. Novelle sehr viel Arbeit zu, so Anbuhl. Wenn gesetzliche Änderungen wie geplant jeweils zum Sommersemester, mitten in laufenden Bewilligungszeiträumen, geändert würden, mache das Hunderttausende Neuberechnungen notwendig. Dafür müssten die Bafög-Ämter technisch, personell und finanziell ausgestattet werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Anbuhl, Dorothee Bär
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsches Studierendenwerk, Matthias Anbuhl, „Rheinische Post“, Forschungsministerin Dorothee Bär, CSU, Bundeskabinett, Bafög, Studierendenwerke, Bafög-Ämter, Bürgergeld, Grundsicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Mittwoch (genauer: zum Zeitpunkt der Berichterstattung), außerdem zum Sommer 2027.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, fordert für Bafög-Beziehende eine höhere Wohnkostenpauschale, obwohl die Bafög-Reform bis zum Sommer 2027 eine Erhöhung vorsieht und u. a. Mechanismen zur schrittweisen Anpassung an Bürgergeld/Grundsicherung bringt, warnt jedoch vor erheblichem Umstellungs- und Verwaltungsaufwand bei den Studierendenwerken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Matthias Anbuhl nach höherer Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende, da die Pauschale zum Sommer 2027 auf 440 Euro erhöht wird, aber unter der durchschnittlichen Miete von 512 Euro für ein WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt liegt
- Geplante Bafög-Reform, die am Mittwoch von Forschungsministerin Dorothee Bär ins Bundeskabinett eingebracht wird, mit schrittweiser Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs als schrittweise Anpassung an den Regelsatz des Bürgergelds
- Notwendigkeit, einen Mechanismus zu schaffen, der verhindert, dass das Bafög über Jahre hinter der Preisentwicklung zurückbleibt
- Einschätzung, dass die 30. Novelle zu umfangreicher Arbeit bei den Bafög-Ämtern der Studierendenwerke führt, insbesondere wenn gesetzliche Änderungen jeweils zum Sommersemester mitten in laufenden Bewilligungszeiträumen greifen und Neuberechnungen erforderlich machen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl lobte die Vorhaben der Bafög-Reform, insbesondere die automatische Erhöhung der Freibeträge und die schrittweise Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung.
- Er warnte vor zusätzlichem Mehraufwand für die Studierendenwerke und Bafög-Ämter wegen notwendiger Neuberechnungen bei Änderungen jeweils zum Sommersemester.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Bafög-Beziehende ab Sommer 2027 auf 440 Euro
- Unterbleiben einer zu starken Diskrepanz zur durchschnittlichen Miete für WG-Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt
- Schrittweise Anpassung des Bafög-Grundbedarfs an den Regelsatz des Bürgergelds
- Schrittweise Angleichung des Bafög-Grundbedarfs an die Grundsicherung
- Umsetzung eines Mechanismus, der verhindert, dass das Bafög dauerhaft hinter der Preisentwicklung zurückbleibt
- Mehraufwand für die Studierendenwerke durch notwendige Neuberechnungen bei Änderungen mitten in Bewilligungszeiträumen
- Notwendigkeit technischer, personeller und finanzieller Ausstattung der Bafög-Ämter der Studierendenwerke zur Bewältigung der Neuberechnungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, wird mit einer Stellungnahme in dem Artikel zitiert.
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