Russland: Gericht schließt Oppositionspartei von Parlamentswahl aus

Wjatscheslaw Kirillow, Nikolai Rybakow

Russlands Oberstes Gericht, die liberale Oppositionspartei Jabloko, die nationalistische Partei Rodina, Jabloko, Rodina, Partei-Chef Nikolai Rybakow, der Kreml

Datum/Zeitraum: September (Parlamentswahl im September)

Moskau

Das Oberste Gericht Russlands hat die liberale Oppositionspartei Jabloko per Urteil von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen, nachdem Rodina u. a. unzulässige Auslandsfinanzierung sowie weitere Verstöße geltend gemacht hatte.

unzulässige Finanzierung aus dem Ausland

• Jabloko kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen und erklärte, keine Rechtsverstöße begangen zu haben
• Jabloko kritisierte, die Klage von Rodina solle den Menschen eine freie Wahl nehmen, und kündigte an, Millionen Stimmen gewinnen zu wollen
• Rodina begründete den Ausschluss mit Vorwürfen wie unzulässiger ausländischer Finanzierung sowie Urheberrechtsverletzungen und hoher Ausgaben für Internet-Wahlwerbung
• Beobachter vermuten, dass der Kreml den Ausschluss von Jabloko unterstützt habe, um das Risiko eines möglichen Wahlerfolgs zu minimieren

• Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September
• Verringerung der politischen Konkurrenz im Vorfeld der Parlamentswahl
• Einschränkung der Wahlmöglichkeiten für jene Wähler, die Jabloko unterstützen
• Möglichkeit, dass Jabloko gegen das Urteil rechtlich vorgeht und damit den Ausschluss weiter verzögert oder überprüft wird

Ja. Partei-Chef Nikolai Rybakow (Jabloko) kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen und sagte, Jabloko trete für Frieden und Freiheit ein und der Ausschluss nehme den Menschen die freie Wahl.