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Verteidigungsbeschaffung in der Wirtschaftspolitik (München)
München () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, übt scharfe Kritik am Ausgabengebaren von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators für die militärische Beschaffung im Kanzleramt.
Statt die 700 Milliarden Euro, die ihm bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden, gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.
Schularick hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und zugleich die Wachstumskrise überwinden könne. In diesem Zusammenhang hat er auch Pistorius wiederholt kritisiert. Mit Blick auf Deutschlands Stärken sagte er: „Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien.“ Was das Land jedoch nicht habe, seien Hunderttausende Menschen, die in Panzer steigen und an die Front fahren möchten. Das heißt: Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müsse man – wo immer möglich – auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.
Ein einzelnes, zudem „sehr langsames“ Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers jedoch mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. „Statt die klügsten Köpfe des Landes zusammenzubringen, gehen wir die Zeitenwende mit denselben Beamten an, die seit Jahrzehnten in ihren Abteilungen und Referaten sitzen“, erklärte Schularick. Natürlich gebe es darunter gute Leute, aber institutionell mache man das Gleiche wie immer – nur mit viel mehr Geld. Stattdessen brauche es jemanden, „der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert“. Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen.
Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. „Vielmehr müssen wir von Beginn an mitdenken, wie die wirtschaftlichen Prozesse aussehen müssen, damit die nötigen Waffensysteme im Fall der Fälle auch wirklich rasch und in ausreichender Menge nachproduziert werden können“, sagte er. Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. „Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann“, so Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen. „Das gibt es in anderen Bereichen auch: Seit Corona etwa halten wir in Europa Betriebe vor, die bei einer neuen Pandemie rasch in großen Mengen Impfstoffe herstellen können“, sagte der IfW-Chef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Moritz Schularick, Boris Pistorius, René Obermann, Tom Enders
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Kanzleramt, Süddeutsche Zeitung, Bundesregierung, Industrie, Start-ups, Telekom, René Obermann, Airbus, Tom Enders, Russland, Ukraine, SPD, Deutschland, Europa, Unternehmen, dts Nachrichtenagentur, Bundeswehr-Panzer, KI, Robotik, Drohnen, Satellitentechnik
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montagsausgabe (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Der IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Großteil der für die Bundeswehrmodernisierung vorgesehenen Mittel in die Beschaffung veralteter Systeme (statt zukunftsorientierter Technologien) lenkt und fordert daher im Kanzleramt die Einsetzung eines zentralen Beschaffungskoordinators sowie eine grundlegende Umstellung der Rüstungsbeschaffung hin zum Aufbau rasch skalierbarer Produktionskapazitäten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 beschäftigte sich Moritz Schularick mit der Frage, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und zugleich die Wachstumskrise überwinden könne
- Kritik an Boris Pistorius seit dieser Zeit an der Ausgabepraxis im Rahmen des Milliardenprogramms für die Modernisierung der Bundeswehr
- Vorwurf, dass ein Großteil der Mittel in Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien fließe statt gezielt in künftige Waffensysteme und moderne Verteidigungstechnologien
- Überforderung eines einzelnen, zudem „sehr langsamen“ Ministeriums bei der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie
- Forderung nach einem zentralen Koordinator im Kanzleramt, der Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt und Friktionen ausräumen kann
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Moritz Schularick kritisiert die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius, scharf wegen der Art der militärischen Beschaffung und der Verwendung von Geldern.
- Er fordert die Einsetzung eines zentralen Koordinators im Kanzleramt, der Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt und Friktionen ausräumen soll.
- Er kritisiert, dass die Neuorganisation der Verteidigungsstrategie mit denselben Strukturen und Beamten erfolgen würde wie bisher, nur mit deutlich mehr Geld.
- Laut ihm müssten Bundesregierung und Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen, um Produktionskapazitäten aufzubauen und Waffensysteme im Ernstfall schnell in großer Menge liefern zu können.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Einsetzung eines zentralen Koordinators für militärische Beschaffung im Kanzleramt
- Drohendes weitgehendes Versickern oder Verpuffen des milliardenschweren Modernisierungsprogramms bei falscher Mittelverwendung
- Risiko einer geringeren Wirkung auf wirtschaftliches Wachstum durch nicht zielgerichtete Investitionen
- Notwendigkeit stärkeren Fokus auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik statt auf mehr bemannte Fahrzeuge und veraltete Technologien
- Kritik an Überforderung eines einzelnen Ministeriums bei der Neuorganisation der Verteidigungsstrategie
- Bedarf an besserer Vernetzung von Industrie, Start-ups und Ministerien durch politisch wirkmächtigen Koordinator
- Forderung nach vollständiger Umstellung der Herangehensweise an Rüstungsbeschaffung
- Schwerpunktwechsel von einzelnen Geräten in Kleinserien zu Aufbau von Produktionskapazitäten für schnelle und ausreichende Nachproduktion
- Idee, Produktionsfähigkeit in Form ganzer Fabriken zu bestellen und staatliche Prämien zur wirtschaftlichen Risikoabdeckung zu zahlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. In dem Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Moritz Schularick (IfW) zitiert, u. a. seine Kritik an Boris Pistorius und seine Forderungen zur Beschaffung im Verteidigungsbereich.
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