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Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler zu untergraben, teilte die Behörde dem „Handelsblatt“ mit. Sie sei zudem auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen.
Hintergrund ist ein derzeit im Internet kursierendes deutschsprachiges Video mit dem Logo der „Deutschen Welle“ und dem Titel „Interne CDU-Unterlagen: Merz tritt am 10. August zurück“. Darin wird fälschlich behauptet, dem „Handelsblatt“ liege eine interne Korrespondenz des CDU-Bundesvorstands vor, wonach Merz seinen Rücktritt plane. Das „Handelsblatt“ stellt dazu klar: Eine solche Korrespondenz liegt der Redaktion nicht vor. Die angebliche „Handelsblatt“-Webseite, die in dem Video eingeblendet wird, ist gefälscht.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich um ein typisches Muster der sogenannten Informationsmanipulation. Die Urheber griffen aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland gezielt auf. Durch das Hinzufügen eines weiteren Mediums („Handelsblatt“) werde die angebliche Meldung der „Deutschen Welle“ vermeintlich authentischer gemacht und so deren Glaubwürdigkeit erhöht, erklärte die Behörde.
In deutschen Sicherheitskreisen wird hinter der Anti-Merz-Kampagne die Desinformationsgruppe „Storm-1516“ vermutet, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet wird. Grundsätzlich beobachtet der Inlandsnachrichtendienst eine Zunahme solcher Kampagnen vor politisch wichtigen Terminen. Informationsmanipulation sei nicht nur eine abstrakte Gefahr für die Demokratie, sondern nehme auch bewusst führende Persönlichkeiten in den Fokus, erklärte die Behörde.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Friedrich Merz (CDU), Handelsblatt, Deutsche Welle, Deutsche Welle (Logo), Storm-1516, GRU (russischer Militärgeheimdienst), Bundeskriminalamt (BKA)
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: 10. August (im Zusammenhang mit dem im Video behaupteten Rücktrittsdatum von Friedrich Merz); außerdem September (für die Wahlen auf Landes- und Kommunalebene).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Desinformationskampagne, die Friedrich Merz’ Ansehen als möglichen Bundeskanzler untergraben soll, unter anderem gestützt auf ein falsches Video mit vermeintlicher „Deutsche Welle“-Behauptung über einen Rücktritt (ohne entsprechende Handelsblatt-Korrespondenz) und im Kontext bevorstehender Landtags- und Kommunalwahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hinweis auf eine derzeit im Internet kursierende deutschsprachige Video-Desinformation mit dem Logo der „Deutschen Welle“ und dem Titel „Interne CDU-Unterlagen: Merz tritt am 10. August zurück“
- Falsche Behauptung einer internen Korrespondenz des CDU-Bundesvorstands, die einen geplanten Rücktritt Friedrich Merz’ belegen soll
- Fälschlich eingeblendete angebliche „Handelsblatt“-Webseite zur Verstärkung der vermeintlichen Authentizität
- Vermuteter Einsatz eines typischen Musters der Informationsmanipulation durch gezielte Verknüpfung aktueller politischer Entwicklungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor der Desinformationskampagne und erklärte deren Ziel, das politische Ansehen von Friedrich Merz zu untergraben
- Die Behörde ordnete die Kampagne als typisches Muster der Informationsmanipulation ein
- Das „Handelsblatt“ stellte klar, dass ihm die behauptete interne Korrespondenz nicht vorliegt und die eingeblendete „Handelsblatt“-Webseite gefälscht ist
- In deutschen Sicherheitskreisen wird hinter der Kampagne die Desinformationsgruppe „Storm-1516“ vermutet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Untergrabung des politischen Ansehens von Friedrich Merz
- Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch erhöhte Glaubwürdigkeit der Falschmeldung
- Störung des demokratischen Prozesses im Vorfeld der Wahlen auf Landes- und Kommunalebene
- Zunahme von Desinformations- und Informationsmanipulationskampagnen vor politisch wichtigen Terminen
- Schutz- und Aufklärungsbedarf durch Sicherheitsbehörden zur Abwehr ähnlicher Kampagnen
- Vertrauensverlust in politische Informationen durch Einsatz gefälschter Inhalte und irreführender Darstellungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird zitiert, indem es der Hinweis erteilt, die Desinformationskampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz zu untergraben.
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