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Wirtschaft in Deutschland: Mehrwertsteuer-Plan
Berlin () – Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, mache das Leben nicht einfacher – weder für Familien noch für die Verwaltung, sagte Fritz Güntzler (CDU) dem „Tagesspiegel“. Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern, hält er in der Sache für falsch.
In der SPD begrüßt man zwar den Versuch, die Mehrwertsteuer sozial gerechter zu gestalten. Die Rechnung von Herrn Fuest gehe aber hinten und vorne nicht auf, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 12 Prozentpunkte auf Grundnahrungsmittel, also sogar mehr als einer Verdopplung des geltenden Steuersatzes, mache man das Leben der Menschen teurer.
Zur Begründung führt die SPD-Politikerin folgende Rechnung an. Wenn eine vierköpfige Familie sehr sparsam lebe und in der Woche Lebensmittel im Wert von 100 Euro kaufe, würden diese künftig nicht 107 Euro, sondern 119 Euro kosten. Wenn man das auf das Jahr hochrechne, würde die Familie jährlich Mehrausgaben von rund 600 Euro haben. Kompensiert werden solle laut Fuest jedoch nur die Hälfte dieser Mehrausgaben. Statt Normalverdiener noch mehr zu belasten, fordert sie mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Clemens Fuest hatte sich zuvor für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ausgesprochen. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug sollen nur noch manche entlastet werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Fuest, Fritz Güntzler, Frauke Heiligenstadt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Ifo, CDU, Bundestagsfraktion, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD weisen die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer von 19 Prozent für alle Waren zurück, weil dies Grundnahrungsmittel stark verteuern würde, während SPD und CDU stattdessen eine sozial gerechtere Lösung durch mehr Steuergerechtigkeit fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent und die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für Grundnahrungsmittel.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD weisen die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurück
- CDU Fritz Güntzler sagt, Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und spätere Rückzahlung über einen Auszahlungsmechanismus mache es weder Familien noch Verwaltung einfacher
- SPD Frauke Heiligenstadt begrüßt zwar den Ansatz, die Mehrwertsteuer sozial gerechter zu gestalten, hält die Rechnung von Fuest aber für nicht aufgehend
- SPD kritisiert eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung auf Grundnahrungsmittel und damit steigende Lebenshaltungskosten der Menschen
- SPD fordert stattdessen mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch Reform der Erbschaftsteuer oder Wiedereinführung der Vermögensteuer
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Familien müssen mit höheren jährlichen Lebensmittelausgaben rechnen
- Belastung von Normalverdienern nimmt zu
- höhere Kosten erschweren die Haushaltsplanung
- Verwaltung und neue Auszahlungsmechanismen werden zusätzlich belastet
- ein angestrebter sozial gerechter Effekt bleibt nach SPD-Angaben unzureichend
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Fritz Güntzler (CDU) sowie Frauke Heiligenstadt (SPD) werden mit Stellungnahmen gegenüber dem „Tagesspiegel“ zitiert.
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