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Politik: Städte warnen vor ÖPNV-Einbruch in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Städte dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder reduzieren zusätzliche touristische Angebote.“ Als Grund nannte der Städtetag die Finanzmisere der Kommunen. „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den Öffentlichen Nahverkehr ist das derzeitige Niveau nicht mehr zu halten“, beklagte Schuchardt. Schon jetzt fehlten 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im System. Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Situation.
Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. Der Neustart im Verkehrsministerium sei „ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten. Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufzustocken.
Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als erstes müssten höhere Trassenpreise – der Städtetag beziffert die zusätzliche Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr – vom Tisch. „Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schuchardt, Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Kölner Stadt-Anzeiger, Bundesverkehrsministerium, Kommunen, CDU, SPD, Verkehrsministerium, Koalitionsvertrag, Union, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Bund, Länder, Bahn/Schienen-Nahverkehr, Mobilitätspakt, Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV, Schienen-Nahverkehr (Regionalisierungsmittel)
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum nicht eindeutig genannt: Das Ereignis wird als zukünftige Entwicklung beschrieben („in 2026/27“ weniger ÖPNV) und es wird zusätzlich erwähnt, dass im September die Verhandlungen starten sollen (ohne Jahr).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag warnt wegen der Finanzmisere der Kommunen vor einem deutlichen Rückgang im ÖPNV-Angebot in den Jahren 2026/27 und fordert den Bund und die Länder auf, schnell höhere Trassenpreise sowie die Finanzierungslücken zu beheben, damit der angekündigte Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV im September verhandelt werden kann.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Finanzmisere der Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr
- Städte würden teils Fahrpläne ausdünnen, Strecken abbestellen oder zusätzliche touristische Angebote reduzieren
- Der kommunale Spitzenverband setzt den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger unter Druck, den Modernisierungspakt für den ÖPNV umzusetzen
- Bund und Länder sollen Verantwortung übernehmen und höhere Trassenpreise sollen zuerst vom Tisch kommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesweit wird in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten
- Städte dünnen ihre Fahrpläne aus
- Städte bestellen ganze Strecken ab
- Zusätzliche touristische ÖPNV-Angebote werden reduziert
- Das derzeitige Niveau im ÖPNV kann mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr gehalten werden
- Es fehlen 14 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre im ÖPNV-System
- Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärfen die Situation
- Eine Finanzierungslücke erfordert Verhandlungen und die Umsetzung eines Modernisierungspakts für einen leistungsfähigen ÖPNV
- Höhere Trassenpreise sollen als erste Maßnahme nicht weiter die Belastung erhöhen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt äußerte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Warnungen und Forderungen des Deutschen Städtetags, etwa zum erwarteten Einbruch beim ÖPNV und den nötigen Schritten für einen Modernisierungspakt.
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