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Politik in Berlin: Terrorabwehr besser regeln
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. „Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder, dem GTAZ, stärker verrechtlichen, damit zukünftig einwandfrei klar ist, welche Information wohin gelangt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“, sagte Mihalic dem RND nach der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Während er in der gesamten Republik unterwegs gewesen sei, habe sich der ganze Sachverhalt in diesem Fall im Wesentlichen in Berlin abgespielt. Das hätte wirksame Absprachen und Gegenmaßnahmen eigentlich deutlich einfacher gemacht. Dass dennoch unter anderem die Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen hätten, bis heute ungeklärt sei, sei auch angesichts der Schwere dieser schrecklichen Tat nicht nachvollziehbar.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tatort nach Todesfahrt beim CSD (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Abdul B., Anis Amri
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Gemeinsames Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ), dts Nachrichtenagentur, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestag, Bundestags-Innenausschuss, Berliner Christopher Street Day, Berliner Breitscheidplatz, Berliner Jugendschöffengericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis (das Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day) fand am 25. Juli statt.
Falls ein Jahr nicht genannt ist, wird nur „25. Juli“ als Zeitraum angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert nach dem CSD-Attentat von Abdul B. eine verbindliche rechtliche Regelung, wie gefährliche Personen und ihre Informationen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern gehandhabt und weitergegeben werden müssen, damit Verantwortlichkeiten und daraus zu ziehende Schlüsse klar sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Attentat am 25. Juli am Rande des Berliner Christopher Street Day, bei dem Abdul B. eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte
- Ungeklärte Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen hätten
- Kritik, dass der Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) nicht verbindlich genug geregelt ist
- Verweis auf den Fall Anis Amri als Ausgangspunkt dafür, dass es bei besseren Absprachen und Gegenmaßnahmen einfacher gewesen wäre, den Sachverhalt wirksam zu klären und einzugreifen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Irene Mihalic fordert nach dem Attentat am Rande des Berliner CSD eine stärkere verbindliche Regelung für den Umgang mit Gefährdern im GTAZ
- Begründung ist die Notwendigkeit, klar festzulegen, welche Informationen wohin gelangen und welche Schlüsse daraus gezogen werden
- Bezug auf Anis Amri wird genannt als Beispiel dafür, dass klare Absprachen und Gegenmaßnahmen grundsätzlich einfacher möglich gewesen wären
- Ungeklärt wird kritisiert, dass trotz der Schwere der Tat bis heute nicht geklärt ist, ob dem Berliner Jugendschöffengericht relevante Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorlagen
- Im Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien detailliert beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbindliche Regelung des Umgangs mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder
- Schärfere rechtliche Vorgaben, welche Informationen wohin gelangen
- Klare Vorgaben dazu, welche Schlüsse aus den Informationen gezogen werden sollen
- Aufklärung und Klärung offener Fragen zur Weitergabe relevanter Einschätzungen zur Gefährlichkeit von Tätern
- Verbesserung von Absprachen und Gegenmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic (Grünen-Bundestagsfraktion) zitiert („Man muss den Umgang … stärker verrechtlichen…“).
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