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Politik in Berlin: Bundespräsidentinnen-Forderung im Fokus
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat der Forderung, dass das Amt des Bundespräsidenten dieses Mal zwingend von einer Frau besetzt werden müsse, eine Absage erteilt. „Aus meiner Sicht muss beides möglich sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Montag.
„Es spricht sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird. Aber das sollte nichts Apodiktisches sein“, sagte der CDU-Politiker. „Das sollte auch nicht dazu führen, dass jetzt die Hälfte der Bevölkerung automatisch ausgeschlossen ist. Sondern wir sollten da offen rangehen. Und ich bin ganz sicher, dass wir da einen klugen Vorschlag hören werden.“
Frei warnte vor zu raschen Festlegungen bei der Nachfolge des Bundespräsidenten und warb für eine Entscheidung im Herbst. Erst nach den drei Landtagswahlen im September stehe die genaue Zusammensetzung der Bundesversammlung fest. „Ich finde, wir haben jetzt noch drei Landtagswahlen im September, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wenn diese drei Wahlen rum sein werden am 20. September, dann weiß man, wie die Zusammensetzung der Bundesversammlung aussehen wird. Da muss man also auch, was die Mehrheitsverhältnisse anbelangt, nicht mehr spekulieren, sondern hat die endgültige Zuweisung der Sitzzahlen“, so Frei. „Und dann kann man sich mit dieser Frage beschäftigen. Denn ich finde schon, man muss das immer auch aus Respekt vor dem derzeitigen Amtsinhaber tun.“
Zu den Personaldebatten und dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel gebracht hatte, mahnte der Unions-Fraktionschef zur Zurückhaltung. Die Parteivorsitzenden sollten die Argumente in Ruhe prüfen. „Nein, also ich glaube, da sollten die Parteivorsitzenden miteinander sprechen. Und mal die Für und Wider gegeneinander abwägen. Und dann bin ich ganz sicher, dass man einen Vorschlag haben wird, der ganz vieles berücksichtigt“, so Frei. „Auch, dass in politisch turbulenten Zeiten dem Bundespräsidenten, möglicherweise der Bundespräsidentin, möglicherweise eine noch sehr viel entscheidendere Rolle zukommen kann, als Stabilitätsanker unserer Gesellschaft, der Demokratie als solcher. Und insofern glaube ich, macht es gar keinen Sinn, jetzt zu enge Leitplanken heute einzuziehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Markus Söder, Ilse Aigner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion im Bundestag, Bundestag, Bundespräsident, TV-Sender Welt, CSU, Markus Söder, bayerische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner, Parteivorsitzende, Vereinigte Staaten von Deutschland (Bezug: „Bundesrepublik/Deutschland“ im Text), Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt. Da der Text ohne genaues Datum ist, steht als Zeitraum: Nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Thorsten Frei (CDU) lehnt die Forderung ab, den Bundespräsidenten zwingend von einer Frau besetzen zu müssen, plädiert stattdessen für Offenheit, weitere politische Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im September (spätestens am 20. September) zu treffen und Personaldebatten mit Bedacht zu führen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund war der Vorstoß bzw. die Forderung, das Amt des Bundespräsidenten müsse diesmal zwingend von einer Frau besetzt werden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thorsten Frei (CDU) lehnt die Forderung ab, das Amt des Bundespräsidenten müsse zwingend von einer Frau besetzt werden
- Er betont, dass sowohl eine Besetzung durch eine Frau als auch durch einen Mann möglich sein sollte
- Frei warnt vor zu raschen Festlegungen bei der Nachfolge und spricht sich für eine Entscheidung im Herbst aus
- Er begründet dies damit, dass erst nach den drei Landtagswahlen im September am 20. September die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht
- Zur Personaldebatte und zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Landtagspräsidentin Ilse Aigner mahnt Frei Zurückhaltung
- Er fordert, dass Parteivorsitzende die Argumente in Ruhe prüfen und abwägen und miteinander sprechen sollen
- Er spricht dafür, zu enge Leitplanken bei der Entscheidung nicht frühzeitig einzuziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entscheidung über die Besetzung des Bundespräsidentenamts soll nicht vorschnell festgelegt werden
- Klärung der Mehrheits- und Sitzzahlverhältnisse erst nach den Landtagswahlen im September
- Zusammentreffen der maßgeblichen politischen Gremien erst nach dem 20. September für die Zusammensetzung der Bundesversammlung
- Personaldebatten sollen zurückhaltend geführt werden und in Ruhe geprüft werden
- Parteivorsitzende sollen Argumente abwägen und miteinander sprechen, bevor ein Vorschlag gemacht wird
- Berücksichtigung möglicher stärkerer politischer Bedeutung des künftigen Amtsinhabers in turbulenten Zeiten
- Vorschlag soll so gestaltet sein, dass der derzeitige Amtsinhaber respektvoll behandelt wird
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thorsten Frei (CDU) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert.
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