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Politik: NATO-Truppen verlagern—Notfallpläne Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern. Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu. Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die Nato militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land. „Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von Nato-Truppen zu verzögern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Tobias Krull
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berlin (dts Nachrichtenagentur), Bundesregierung, Roderich Kiesewetter, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Kreml, Bundesinnenministerium, Nachrichtendienste, Tobias Krull, Innenausschuss, Landtag von Sachsen-Anhalt, AfD, Nato, Putin, Verteidigungsplanung, Welt, der Telegraph, Operationsplan Deutschland, Landespolizei, Zivilinfrastruktur, Zivilinfrastruktur, Moskau, Bündnis, Allianz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Deutschland (Bundesebene und betroffene Bundesländer)
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung arbeitet laut Berichten von „Welt“ und „Telegraph“ Notfallpläne aus, um die militärische Mobilität und den Schutz kritischer Infrastruktur auch dann sicherzustellen, wenn eine Landesregierung – etwa bei möglichen Wahlerfolgen der AfD im Osten – die Verlegung von Nato-Truppen behindern oder verzögern sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands
- Ausnutzen unterschiedlicher Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands durch den Kreml
- die Absicht, Deutschland als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen
- mögliche AfD-Alleinregierung bzw. eine nicht kooperierende Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Berichte nennen keine konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien, sondern beschreiben vor allem die laufenden Planungen und Einschätzungen aus Regierungskreisen und von Abgeordneten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherstellung militärischer Mobilität trotz fehlender Kooperation einzelner Landesregierungen
- Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen durch Bundesbehörden gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen
- Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste im Ernstfall
- Übernahme von Aufgaben durch benachbarte Bundesländer beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal
- Planungen zur Durchführung bestimmter Maßnahmen auf Bundesebene auch dann, wenn eine AfD-Landesregierung im Amt ist
- Zielgerichtete Verzögerung von Einsatzprozessen durch mögliche Blockade oder Verlangsamung bei Landespolizei, Weisungsweitergabe und Umsetzung von Einsatzplänen
- Vertiefung politischer Bruchlinien innerhalb des Bündnisses als strategisches Ergebnis zur Schwächung der Allianz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird unter anderem die Stellungnahme von Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert („Kreml versuche…“).
