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Politik in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) appelliert an junge Menschen, die am Wochenende in großen Städten protestieren wollen, sich friedlich zu engagieren. „Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“.
„Das schadet Euren Anliegen nur. Ich lade Euch ein zum Dialog“, so die CDU-Politikerin weiter. Sie biete jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an. Denn es gebe „selbstverständlich die legitimen Anliegen“ der Jugendlichen.
In den vergangenen Wochen war es teils zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich gekommen. Am Wochenende sind Proteste der sogenannten Gen-Z in Deutschland geplant. Prien wies auf eklatante Unterschiede zum Nachbarland hin: „Die Schulen bei uns sind in besserem Zustand, die Klassen kleiner, Lehrkräfte werden besser bezahlt“, sagte sie. Wichtig sei auch, dass es in Deutschland anders als in Frankreich ein funktionierendes Berufsbildungssystem und eine deutlich geringere Jugendarbeitslosigkeit gebe.
„In Deutschland reden wir mit Jugendlichen, bevor Barrikaden brennen. Das ist mein Anspruch. Für Zugeständnisse wie in Frankreich braucht man in Deutschland nicht auf die Straße zu gehen, weil wir diese Rahmenbedingungen längst haben“, so die Familienministerin weiter. Sie hob hervor, dass vier Milliarden Euro zusätzlich in Bildungsstätten investiert würden. Außerdem will sie eine KI-Steuer einführen und die Kürzungen beim Elterngeld und dem Unterhaltsvorschuss für junge Erwachsene zurücknehmen.
Prien drängt außerdem auf eine schnelle Umsetzung der Rentenreform: „Wir müssen die Vorschläge der Rentenkommission schnell und konsequent umsetzen, um überhaupt finanzielle Spielräume im Haushalt zu behalten“, sagte die Ministerin. Sonst zahle der Staat 2030 fast nur noch Geld für Rente, Soziales und Zinslast. „Ich will verhindern, dass die Jungen unter die Räder kommen“, sagte Prien dem „Stern“. Sie rate der jungen Generation: „Lasst Euch nicht von ganz rechts oder ganz links aufwiegeln.“ Die schwarz-rote Rentenreform ermögliche es, einmal mehr Geld im Alter zu haben.
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Karin Prien (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, CDU, Stern, Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Am Wochenende.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland, Frankreich
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien ruft junge Menschen vor geplanten Gen-Z-Protesten zu friedlichem Engagement und Dialog auf und fordert Investitionen sowie eine zügige Rentenreform, um die junge Generation finanziell zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Für das Wochenende geplante Proteste der sogenannten Gen Z in deutschen Großstädten
- Teilweise gewaltsame Ausschreitungen in Frankreich in den vorangegangenen Wochen
- Von Prien anerkannte legitime Anliegen der Jugendlichen und ihr Wunsch nach einem friedlichen Dialog
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesfamilienministerin Karin Prien ruft junge Menschen zu friedlichen Protesten und politischem Engagement auf und warnt vor Gewalt.
- Sie erkennt legitime Anliegen der Jugendlichen an und bietet friedlichen Protestierenden Gespräche an.
- Prien verweist auf bessere Bildungs- und Ausbildungsbedingungen sowie geringere Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland als in Frankreich.
- Sie betont zusätzliche Bildungsinvestitionen und kündigt an, eine KI-Steuer einführen sowie Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für junge Erwachsene zurücknehmen zu wollen.
- Sie fordert eine schnelle Umsetzung der Rentenreform, um finanzielle Spielräume zu erhalten und die junge Generation zu schützen.
- Sie warnt Jugendliche davor, sich von extrem rechten oder linken Kräften aufwiegeln zu lassen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gewalt schadet den Anliegen der Jugendlichen.
- Eine schnelle Umsetzung der Rentenreform soll finanzielle Spielräume im Haushalt erhalten.
- Andernfalls drohen die Staatsausgaben 2030 fast ausschließlich für Rente, Soziales und Zinsen aufgewendet zu werden.
- Die schwarz-rote Rentenreform soll mehr Geld im Alter ermöglichen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) appelliert an junge Menschen, friedlich zu protestieren, bietet ihnen einen Dialog an und fordert eine schnelle Umsetzung der Rentenreform.
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