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Politik in Berlin: Zuckersteuer umstritten
Berlin () – In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem „Spiegel“ sagte.
„Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro.
Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel. Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärften die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Firmen bräuchten Entlastungen und keine neuen künstlichen Abgaben. Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig nannte den Zeitpunkt der Einführung problematisch. Warkens Expertenkommission habe einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen, warnte Knoerig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze, Nina Warken, Vanessa Zobel, Axel Knoerig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Sven Schulze, CDU, Spiegel, Union, Koalition, gesetzliche Krankenversicherungen, Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, Gesundheitswesen, Unionsfraktion, CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel, Mittelstand, Firmen, Entlastungen, Steuern, Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, CDU-Abgeordnete Axel Knoerig, Warkens Expertenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Kontext der geplanten Einführung einer Zuckersteuer ab 2027 statt (geplant für ab 2027; kritisiert wird außerdem ein möglicher Start zum 1. Januar 2028 bzw. ein Vorziehen um ein Jahr).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt die geplante Zuckersteuer der Union ab, weil sie laut ihm keine spürbaren Verbesserungen im Gesundheitsbewusstsein bewirkt und ihm damit auch nicht die erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen plausibel erscheinen, während aus der CDU-Fraktion zudem Kritik an neuen Belastungen für den Mittelstand und am geplanten Einführungstermin geäußert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke in der Union, insbesondere gegen die im Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen vereinbarte Zuckersteuer ab 2027, aus Kritik an fehlenden spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein und am Zeitpunkt der Einführung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sven Schulze hält die Zuckersteuer für falsch und will sie nicht unterstützen
- Schulze erwartet keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein und keine tatsächliche Hilfe fürs Gesundheitswesen
- Auch die CDU-Fraktion äußert Kritik gegen die Steuer
- Vanessa Zobel sagt, der Staat habe kein Einnahmeproblem und neue Steuern würden den Mittelstand zusätzlich belasten
- Axel Knoerig kritisiert den Zeitpunkt der Einführung und warnt vor fehlender Planungssicherheit durch ein Vorziehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen
- Keine Entlastung bzw. Unterstützung für das Gesundheitswesen
- Keine erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen
- Verschärfung der angespannten wirtschaftlichen Lage
- Belastungen für den Mittelstand durch neue Steuern
- Bedarf an Entlastungen statt weiterer Abgaben
- Verlust von Planungssicherheit für Unternehmen bei einem vorzeitigen Start der Steuer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird mit einer Stellungnahme gegen die Zuckersteuer zitiert („Er werde sie nicht unterstützen“).
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