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Politik in Bayern: Klausurtagung der Fraktionen
Kloster Irsee () – Die Fraktionsvorstände von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag haben sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee getroffen. Dabei haben sie die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt, wie die Freie-Wähler-Landtagsfraktion mitteilte.
Die Abgeordneten gedachten am Euthanasie-Mahnmal der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde und sprachen mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.
Florian Streibl, Vorsitzender der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, betonte die gemeinsame Zielsetzung: „Wir ziehen weiterhin an einem Strang, um in Bayern die Weichen auf Zukunft zu stellen.“ Er nannte unter anderem bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen, die Unterstützung des Mittelstands, bezahlbares Wohnen und den Ausbau erneuerbarer Energien als Schwerpunkte. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, erklärte, bürgerliche Politik wirke am besten, wenn man geschlossen auftrete und Verantwortung übernehme.
Er kritisierte zudem ein Volksbegehren, das seiner Ansicht nach gezielt einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Rennen nehmen solle, und sprach von dem Verdacht einer Wahlmanipulation.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer Felix Locke (Freie Wähler) und Michael Hofmann (CSU) unterstrichen die Bedeutung von verlässlicher Politik und der Abgrenzung von Extremismus. Locke sagte: „Verlässliche Politik, die auf Transparenz, Wohlstandserhalt und wirtschaftliche Stabilität setzt, und sachorientierte Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind unser Rezept zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus.“ Hofmann ergänzte, das beste Gegenmittel gegen Spaltung und Radikalisierung sei eine Politik der demokratischen Mitte, die Probleme löse und Vertrauen zurückgewinne.
Während der Klausur verabschiedeten die Abgeordneten zwei Resolutionen zu den Themen Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bayerischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian Streibl, Klaus Holetschek, Felix Locke, Michael Hofmann, Jasmin Riedl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Freie Wähler, CSU, Bayerischer Landtag, Universität der Bundeswehr München, Universität der Bundeswehr München, Bayerische Staatsregierung, Mittelstand, Tech-Firmen, Kloster Irsee
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kloster Irsee (Kloster Irsee, Bayern)
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktionsvorstände der Freien Wähler und der CSU haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen, um die strategische Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028 festzulegen, Schwerpunkte wie Wirtschaft, bezahlbares Wohnen und erneuerbare Energien zu setzen, Extremismus im parlamentarischen Betrieb zu thematisieren und Resolutionen zum Schutz der Demokratie zu verabschieden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Treffen der Fraktionsvorstände in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung
- Festlegung der strategischen Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028
- Austausch und Gespräche über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb am Euthanasie-Mahnmal
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine konkrete Beschreibung von Reaktionen der Politik, Öffentlichkeit oder Medien im Artikel enthalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Festlegung der strategischen Ausrichtung bis zur Landtagswahl 2028
- Konzentration auf bessere Ansiedelungsbedingungen für Tech-Firmen
- Unterstützung des Mittelstands
- Schaffung von bezahlbarem Wohnen als Schwerpunkt
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Stärkung des geschlossenen Auftretens in der bürgerlichen Politik
- Kritik an einem Volksbegehren mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation
- Betonung verlässlicher, transparenter Politik zur Stärkung der Demokratie
- Abgrenzung von Extremismus im parlamentarischen Betrieb
- Positionierung gegen Spaltung und Radikalisierung durch Politik der demokratischen Mitte
- Verabschiedung von zwei Resolutionen zu Zukunftsfähigkeit Bayerns und Schutz der Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Personen zitiert, darunter Florian Streibl, Klaus Holetschek sowie Felix Locke und Michael Hofmann.
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