Politik: Ukraine-Schutz für Wehrpflichtige in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei einem Land, das Deutschland maßgeblich militärisch unterstütze, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.
Wenn die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie auf wehrpflichtige Männer nicht mehr zutreffe und ein positives Asylverfahren nicht infrage komme, gebe es eine „logische Konsequenz“, so Dobrindt: Für diese Menschen bestehe eine Ausreisepflicht in die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, nur noch denjenigen Männern pauschal Schutz zu gewähren, die ihren „militärischen Verpflichtungen“ in der Ukraine nachgekommen sind. Laut Dobrindt steht anderen Männern zwar grundsätzlich der Asylweg offen. Allerdings sind die Aussichten auf Schutz wohl gering. Flucht vor Wehrpflicht sei kein Asylgrund, so der Innenminister.
Dobrindt dämpfte zugleich Erwartungen an Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Der erste Schritt sei, dass man Vereinbarungen mit Drittländern finde. Er gehe davon aus, dass das dieses Jahr gelinge, sagte er. Der Aufbau eines solchen Return Hubs sei aber anschließend ein dickes Brett, das es danach zu bohren gelte. Es handle sich um einen Prozess, den man nach und nach gestalten müsse.
Auf die Frage, wie viele abgelehnte Asylbewerber in die Return Hubs verbracht werden sollen, sagte Dobrindt, Ziel sei es, die Zahl der Rückkehrer zu steigern, bei erzwungener wie bei freiwilliger Ausreise. Diese sei zuletzt bereits gestiegen. Von Mai 2025 bis Mai dieses Jahres seien über 42.000 Menschen durch Abschiebemaßnahmen und geförderte freiwillige Ausreise in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das seien 2.000 Menschen mehr als im Vergleichszeitraum ein Jahr davor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Deutschland, Ukraine, EU-Staaten, Europäische Union (EU), Return Hubs (Abschiebezentren außerhalb der EU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in der vergangenen Woche statt (EU-Einigung) und die genannten Rückkehrzahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Mai 2025 bis Mai 2026 („bis Mai dieses Jahres“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer damit, dass bei Nichtanwendbarkeit der Massenzustrom-Regel eine Ausreisepflicht in die Ukraine bestehe, Rückkehrzentren außerhalb der EU („Return Hubs“) schrittweise aufgebaut würden und die Rückkehrzahlen (zwangsweise und freiwillig) bereits steigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer im Rahmen der EU-Massenzustrom-Richtlinie
- Einigung der EU-Staaten, nur noch jenen Männern pauschal Schutz zu gewähren, die ihren militärischen Verpflichtungen in der Ukraine nachgekommen sind
- Grundlage der Argumentation, dass Deutschland das betreffende Land maßgeblich militärisch unterstützt, um seinen Widerstand gegen Putins Angriffskrieg zu organisieren
- Annahme, dass bei Nichtzutreffen der Massenzustrom-Richtlinie und fehlender Eignung eines positiven Asylverfahrens eine Ausreisepflicht besteht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechtfertigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer politisch als angebracht
- Er argumentiert, Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch maßgeblich, damit diese den Widerstand gegen Putins Angriffskrieg organisieren könne
- Wenn die Massenzustrom-Richtlinie nicht mehr greife und Asyl nicht infrage komme, sieht Dobrindt eine Ausreisepflicht in die Ukraine als logische Konsequenz
- Er verweist darauf, dass Flucht vor Wehrpflicht kein Asylgrund sei und die Aussichten auf Schutz für andere Männer gering seien
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ausreisepflicht für wehrpflichtige ukrainische Männer, wenn der Schutz nicht mehr greift und kein positives Asylverfahren infrage kommt
Geringe Aussichten auf Schutz, obwohl der Asylweg grundsätzlich offensteht
Flucht vor Wehrpflicht wird nicht als Asylgrund bewertet
Ziel der EU und Deutschlands Rückkehrerzahlen zu steigern, sowohl bei erzwungener als auch bei freiwilliger Ausreise
Anstieg der Zahl der Rückkehrer durch Abschiebemaßnahmen und geförderte freiwillige Ausreise
Ergebnisorientierte Umsetzung über Rückführungszentren außerhalb der EU nur mit schrittweisem Aufbau und Vereinbarungen mit Drittländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird mit einer Stellungnahme/Reaktion zitiert.
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