Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss in Berlin
Berlin () – Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige gefordert. „Man muss die gesamte Palette der Maßnahmen nutzen“, sagte Kipping der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag.
Sie verwies auf sehr kurze Verjährungsfristen von drei Jahren und forderte längere Fristen sowie bundeseinheitliche Strukturen, „wie eine Art Inkasso“, um säumige Unterhaltszahler stärker in die Pflicht zu nehmen. Es gebe welche, die wirklich nicht zahlen könnten, aber auch welche, die nicht zahlen wollten und sich arm rechneten, erklärte Kipping.
Die bisher geplanten Einschnitte träfen hingegen Alleinerziehende, die es ohnehin verdammt schwer hätten, so Kipping. Das betreffe in der Regel Mütter, die ohnehin schon jeden Tag zu jonglieren hätten und mehrere Bälle in der Luft halten müssten. Viele von ihnen gingen einer Erwerbsarbeit nach, hätten dann noch alleine die gesamte Verantwortung für die Kindererziehung und müssten in der Regel irgendwo eine aufstockende Sozialleistung beantragen. Kipping kritisierte, dass Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16 gezahlt werde, obwohl Kinder auch danach Kosten verursachten. Der Staat sei der starke Akteur und müsse gegenüber den Unterhaltssäumigen das durchsetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katja Kipping (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katja Kipping
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Paritätischer Gesamtverband, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt. (Nicht genauer datiert.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband) fordert angesichts der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige ein konsequenteres Vorgehen gegen Unterhaltssäumige, etwa durch längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche “Inkasso”-Strukturen statt weiterer Einschnitte vor allem zulasten Alleinerziehender.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband) reagierte mit Kritik an den geplanten Streichungen und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Unterhaltssäumige
- Sie forderte längere Verjährungsfristen und bundeseinheitliche Strukturen ähnlich einem Inkasso
- Sie argumentierte, dass die Einschnitte vor allem Alleinerziehende treffen und Unterhaltsvorschuss nicht abrupt nach 16 endet
- Sie machte deutlich, dass der Staat als „starker Akteur“ gegenüber Unterhaltssäumigen durchsetzen müsse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen Unterhaltssäumige
- Nutzung der gesamten Palette an Maßnahmen gegen Unterhaltssäumige
- Verlängerung der Verjährungsfristen statt sehr kurzer Fristen
- Aufbau bundeseinheitlicher Strukturen ähnlich einem Inkasso zur Durchsetzung offener Unterhaltszahlungen
- Stärkere Verpflichtung und größere Wirksamkeit staatlicher Durchsetzung gegenüber Unterhaltssäumigen
- Kritik daran, dass geplante Kürzungen insbesondere Alleinerziehende treffen würden
- Zusätzliche Belastung für Mütter durch erhebliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen
- Erhöhung des Drucks, aufstockende Sozialleistungen beantragen zu müssen
- Fortbestehende Kosten für Kinder auch nach dem 16. Lebensjahr trotz nur bis 16 gewährtem Unterhaltsvorschuss
- Erwartung, dass der Staat als starker Akteur Unterhaltspflichten gegenüber Unterhaltssäumigen durchsetzen muss
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Katja Kipping wird mit mehreren wörtlichen Aussagen („Man muss…“, „wie eine Art Inkasso“, „Das betreffe…“) zitiert.
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