Politik: NRW-Landeshaushalt auf dem Weg
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Wie das Finanzministerium mitteilte, umfasst der geplante Etat rund 115,5 Milliarden Euro.
Zugleich billigte das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030. Ein zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die deutliche Stärkung der Gemeindefinanzierung: Der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Kommunen soll von 23 auf 23,5 Prozent angehoben werden, was eine Steigerung der Zuweisungen um rund 360 Millionen Euro bedeutet. Insgesamt sollen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten – mehr als je zuvor.
Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, das Land investiere gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit.
Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind mit 44,4 Milliarden Euro Rekordmittel vorgesehen, rund 800 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Allein der Offene Ganztag im Primarbereich wird mit knapp 1,1 Milliarden Euro ausgestattet, 444 neue Stellen sollen das Angebot weiter ausbauen.
Im Schulbereich sind 1.323 zusätzliche Lehrerstellen geplant, der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt. Auch die Ausgaben für frühkindliche Bildung steigen um 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro.
Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme.
Für die Innere Sicherheit sind im Entwurf rund 7,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon knapp 4,7 Milliarden Euro für die Polizei. Geplant ist die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärtern.
Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt betragen 12,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro vor, wobei die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenregel genutzt werden.
Die Einbringung in den Landtag ist für Mitte September vorgesehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcus Optendrenk
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landeskabinett Nordrhein-Westfalen, Finanzministerium, Marcus Optendrenk, Städte und Gemeinden, Kommunen, Landeshaushalt, Polizei, Kommissaranwärter, Landtag Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag (14.07.2026) statt (das Landeskabinett brachte den Haushaltsplanentwurf für 2027 „am Dienstag den … auf den Weg“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf (Landtag Nordrhein-Westfalen, Landeskabinett Nordrhein-Westfalen)
Worum geht es in einem Satz?
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2027 mit einem Volumen von rund 115,5 Milliarden Euro sowie einer verbesserten Gemeindefinanzierung (Verbundsatz von 23 auf 23,5 Prozent) beschlossen und dabei u. a. Rekordmittel für Bildung, Kinder/Jugend und Innere Sicherheit sowie zusätzliche Stellen für Schulen und die Polizei vorgesehen; die Einbringung in den Landtag soll Mitte September erfolgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 und die begleitende Finanzplanung für 2026 bis 2030, beschlossen durch das nordrhein-westfälische Landeskabinett
- Deutliche Stärkung der Gemeindefinanzierung durch Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Beschreibung, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Haushaltsplanentwurf reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigerung der Zuweisungen an Städte und Gemeinden um rund 360 Millionen Euro
- Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr
- Rekordmittel für Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit in Höhe von 44,4 Milliarden Euro
- Erhöhung der Mittel für den Offenen Ganztag im Primarbereich auf knapp 1,1 Milliarden Euro
- Ausbau des Offenen Ganztags durch 444 neue Stellen
- Geplante Einstellung von 1.323 zusätzlichen Lehrerstellen
- Anstieg der Ausgaben für frühkindliche Bildung um 237 Millionen Euro auf knapp 6,5 Milliarden Euro
- Zuschüsse an Hochschulen steigen auf 5,8 Milliarden Euro
- Erhöhung der Mittel für Innere Sicherheit auf rund 7,1 Milliarden Euro
- Planung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärtern
- Investitionsausgaben im Kernhaushalt von 12,6 Milliarden Euro
- Geplante Nettoneuverschuldung von fünf Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Finanzminister Marcus Optendrenk wird mit einer betonten Aussage („betonte, das Land investiere gezielt…“) im Artikel zitiert.
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