News, Politik: Lies und Vassiliadis fordern Reform des EU-Emissionshandels

Niedersachsen: Reform des EU-Emissionshandels

Düsseldorf () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern eine Reform des Europäischen Emissionshandels für den CO2-Ausstoß von Fabriken und Kraftwerken (ETS I).

Die Annahmen, auf denen die Regeln dieses Systems beruhten, stammten aus einer anderen Zeit – einer Zeit, die nicht geprägt gewesen sei von multiplen Krisen und quasi täglich neuen, kaum prognostizierbaren Herausforderungen, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Das System müsse deshalb überarbeitet werden – aus ökonomischer und vor allem sozialer Vernunft.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die turnusmäßige Reform des ETS vorlegen. Was die EU hier bislang an Reformideen vorgelegt habe, reiche nicht und müsse dringend nachgebessert werden, fordern Lies und Vassiliadis. Sie schlagen einen Acht-Punkte-Plan dafür vor.

Dazu gehört, das Niveau der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten mindestens bis 2030 auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Zudem müsse der Reduktionspfad für die Zertifikate verlangsamt werden, um industrielle Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden. Andere Weltregionen seien dem Beispiel Europas beim Emissionshandel nicht oder nicht ausreichend gefolgt. Das Problem sei längst nicht mehr nur die aktuelle Belastung, schreiben sie. Das eigentliche Problem sei die fehlende Investitionsperspektive.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Olaf Lies, Michael Vassiliadis

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Olaf Lies, SPD, Michael Vassiliadis, IG BCE, EU-Kommission, Handelsblatt, Europäischer Emissionshandel, ETS I

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum (Ereignis): Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fordern vor der EU-Vorlage neuer Reformpläne zum Emissionshandel (ETS I) eine sozial und wirtschaftlich vernünftige Überarbeitung, insbesondere mit einem Einfrieren der kostenlosen CO₂-Zuteilung bis 2030 und einem verlangsamten Reduktionspfad, um Industrieminvestitionen abzusichern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Annahmen, auf denen die Regeln des ETS I beruhten, stammen aus einer anderen Zeit
System sei nicht für multiple Krisen und ständig neue, kaum prognostizierbare Herausforderungen ausgelegt
EU-Reformideen für das ETS reichten bislang nicht aus und müssten dringend nachgebessert werden
Fehlende Investitionsperspektive sei das eigentliche Problem (nicht nur die aktuelle Belastung)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Es wird nur allgemein gefordert, dass die EU-Kommission ihre Reformvorschläge nachbessern müsse
Konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Text nicht beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

Reformbedarf des Europäischen Emissionshandels aus ökonomischer und sozialer Vernunft
Vorschläge der EU-Kommission reichen nicht aus und müssen dringend nachgebessert werden
Einfrieren des Niveaus der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten mindestens bis 2030
Verlangsamung des Reduktionspfads für CO2-Zertifikate zum Schutz industrieller Zukunftsinvestitionen
Verbesserung der Investitionsperspektive für Industrie und Energiesektor
Vermeidung gefährdeter Industrie- und Zukunftsinvestitionen durch fehlende Planbarkeit und zu strenge Anpassung des Systems
Anpassung der ETS-Regeln an eine Zeit mit multiplen Krisen und kaum prognostizierbaren Herausforderungen
Handlungsdruck, um soziale und ökonomische Folgen einer zu schnellen oder unzureichend abgestimmten Reform zu vermeiden