Politik: Bund fördert Wiederaufbau in Deutschland
Berlin () – Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und damit lediglich rund 20 Prozent der Gesamtsumme abgerufen worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Politico mit.
Insgesamt 5,2 Milliarden Euro gingen an die betroffenen Bundesländer: Nordrhein-Westfalen erhielt 2,6 Milliarden, Rheinland-Pfalz 2,5 Milliarden, Sachsen 65 Millionen und Bayern 50 Millionen Euro. Rund eine Milliarde Euro wurde für den Wiederaufbau von Bundesinfrastruktur investiert. Laut damaliger Auskunft der Länder wurden bis zum 30. Juni 2025 allerdings bereits insgesamt 10 Milliarden Euro beantragt. „Aktuellere Zahlen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Die Frist zur Beantragung der Hilfen ist am 30. Juni 2026 abgelaufen. Die Bewilligungsfrist endet allerdings erst am 31. Dezember 2030. Das Geld wird erst nach der Bewilligung und unter Umständen auch erst nach dem Ende der Bewilligungsfrist ausgezahlt. Wie hoch die aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 zu tragende Summe sein wird, sei damit noch nicht absehbar, so die Sprecherin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ich kann im bereitgestellten Text keine vollständigen Personennamen erkennen. Es werden nur Rollen genannt („eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums“).
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Politico, Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand bis zum Stichtag 30. Juni 2026 statt (Abgerufen wurden bis 30. Juni 2026). Zusätzlich wird erwähnt, dass bis zum 30. Juni 2025 bereits 10 Milliarden Euro beantragt waren.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bis zum 30. Juni 2026 wurden aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erst rund 20 Prozent (6,2 Milliarden Euro von 30 Milliarden) abgerufen, wobei nach Ländern u. a. NRW (2,6 Mrd.) und Rheinland-Pfalz (2,5 Mrd.) die größten Anteile erhielten, während die Beantragungsfrist zwar abgelaufen ist, die Bewilligungsfrist aber erst bis 31. Dezember 2030 läuft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fristablauf am 30. Juni 2026 zur Beantragung der Hilfen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit sowie keine Medienreaktion beschrieben
- Es wird nur eine Sprecherinnenauskunft des Bundesfinanzministeriums und eine Nachfrage von Politico wiedergegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Niedrige Abrufquote des Sondervermögens mit nur rund 20 Prozent bis zum 30. Juni 2026
- Verzögerter Einsatz der Mittel in den betroffenen Ländern wegen weiterer nicht abgerufener Haushaltsmittel
- Weiterhin unklare Höhe der tatsächlich zu tragenden Gesamtsumme aus dem Sondervermögen
- Auszahlung der Gelder erst nach Bewilligung und gegebenenfalls erst nach dem Ende der Bewilligungsfrist
- Bis zum 30. Juni 2026 keine aktualisierten, über den genannten Zeitraum hinausgehenden Abrufzahlen verfügbar
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zitiert (u. a. zur Aussage, dass „Aktuellere Zahlen … zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor“ lägen).
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